DONALD TRUMP
„Dickköpfige Dummheit“ - Putins Unterhändler verspottet Merz
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Von fünf Jahren auf 18 Monate: USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden.
Ministerin: USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, dass das US-Einreiseverbot künftig mehr als 30 Länder betreffen soll, begründet mit Sicherheits- und Vetting-Problemen. Sie machte die Asylrückstände der Biden-Regierung verantwortlich und forderte strengere Einreiseregeln. Präsident Trump unterstützt eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik und will Immigration aus instabilen Staaten weitgehend stoppen.
Der Sturz des mächtigen Mannes hinter Selenskyj - wie geht es jetzt weiter?
Der Rücktritt von Andrij Jermak hat die ukrainische Politik erschüttert. Der wichtigste Vertraute und Bürochef Selenskyjs musste nach einem weitreichenden Korruptionsskandal gehen. Sein abruptes Ausscheiden hinterlässt ein Machtvakuum im Präsidentenamt. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein.
Von Trump begnadigter Ex-Präsident von Honduras aus US-Haft entlassen
Nachdem der US-Präsident Donald Trump ihn begnadigt hatte, wurde der verurteilte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández aus der Haft entlassen.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Putin hat den US-Sondergesandten Witkoff in Moskau empfangen. An dem Treffen im Kreml nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, teil.
Warum Obamacare gescheitert ist
Obamacare sollte allen Amerikanern eine erschwingliche Krankenversicherung bieten, scheiterte aber an steigenden Kosten, Subventionsproblemen und ineffizienten Strukturen. Viele Versicherte traten aus oder lassen sich erst bei Krankheit versichern. Der Kongress diskutiert weiter über Reformen und Subventionen.
FDA-Direktor wirft Anthony Fauci die Vertuschung des Laborursprungs von COVID-19 vor
In einem Interview erläutert der FDA-Direktor Marty Makary, welche Anstrengungen Anthony Fauci unternommen haben soll, um die Herkunft des Coronavirus zu verschleiern.
Aufruhr in den USA: Demokraten rufen Militär zu Befehlsverweigerung auf
Zwei Senatoren und vier Abgeordnete der Demokraten haben ein Video veröffentlicht, in dem sie der Regierung illegale Befehle vorwerfen. Die Streitkräfte müssten deren Ausführung verweigern. Nun ermittelt das FBI gegen sie.
Mehr Druck auf Venezuela: Trump plant Bodenoffensive gegen Drogenkartelle
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Kampf gegen venezolanische Drogenkartelle künftig auch auf dem Landweg zu führen. Nach erheblichen Erfolgen der US-Streitkräfte gegen Schmuggelrouten auf dem Meer soll nun eine neue Phase der Operation beginnen. Caracas reagiert mit scharfen Vorwürfen, während Washington eine klare Botschaft sendet.
US-Finanzminister Bessent warnt vor neuem Shutdown im Januar
US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem weiteren Stillstand der Regierung Ende Januar. Hintergrund ist die befristete Übergangsfinanzierung, die bald ausläuft – und der seit Jahrzehnten festgefahrene Streit um eine Regel, die im Senat zentrale Entscheidungen blockieren kann. Nun wächst der Druck, das Verfahren abzuschaffen.
Trump will Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation einstufen
Der amerikanische Präsident Donald Trump greift Pläne aus seiner ersten Amtszeit auf und strebt ein Verbot der Muslimbruderschaft an. In mehreren Ländern ist sie bereits verboten, in Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz den Verein Deutsche Muslimische Gemeinschaft.
Ukraine-Gespräche: Rubio hält baldige Einigung für möglich
In Genf wollten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den US-Friedensplan entschärfen. Nun äußern sich Beteiligte nach den ersten Gesprächen durchaus positiv.
Ukraine-Krieg: 28-Punkte-Friedensplan kombiniert Territorialzugeständnisse, Sicherheit und Wiederaufbau
Die USA haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgestellt, der unter anderem Gebietsabtretungen an Russland vorsieht und die ukrainische Armee begrenzt. Sicherheitsgarantien und ein Wiederaufbaufonds sollen Kiew schützen und den Wiederaufbau ermöglichen. Kritiker warnen, dass der Plan die „roten Linien“ der Ukraine überschreitet und die langfristige Souveränität unsicher bleibt.
Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit
Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten.
US-Gesundheitsminister will die Ursachen für Lebensmittelallergien untersuchen lassen
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy will den Ursachen für Allergien auf den Grund gehen. Er glaubt, dass Aluminium in Impfstoffen ein Auslöser sein kann und kündigt Untersuchungen an.
17. November: Streit um Rentenpaket | Anschlag auf polnische Bahnstrecke | Doch kein Bargeldverbot
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Trump stärkt Orbán im Krisenjahr - ein „finanzieller Schutzschild“ aus Washington
Erst stand Orbán an Trumps Seite – ein Bekenntnis, das vor den US-Wahlen noch riskant schien – jetzt steht Trump hinter Orbán. Der US-Präsident verspricht seinem ungarischen Verbündeten einen „finanziellen Schutzschild“. Ein Deal zur rechten Zeit: Orbán steckt mitten im wohl härtesten Wahlkampf seiner Amtszeit.
US-Regierung hebt Beschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska auf
Das amerikanische Innenministerium gestattet wieder eine uneingeschränkte Förderung von Erdöl und Gas am North Slope in Alaska. Die Regierung unter Joe Biden hatte dort die Aktivitäten stark reglementiert, um die Umwelt zu schützen.
BBC-Präsident entschuldigt sich bei Trump für irreführende Dokumentation
Nach der Kritik an einer irreführenden Dokumentation über US-Präsident Donald Trump hat sich BBC-Präsident Samir Shah in einem Brief bei Trump entschuldigt.
USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste
In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland.
13. November: Einigung beim Wehrdienst | Weniger Bürgergeld für Ukrainer | Korruptionsskandal
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Russland erklärt Bereitschaft zu Gesprächen über angebliche Atomwaffentests
Nach US-Vorwürfen zu angeblichen unterirdischen Atomwaffentests seines Landes hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Gesprächsbereitschaft signalisiert.
11. November: Neue EU-Migrationsanalyse | Bürgergeldstreit in der SPD | Anti-Kommunismus-Woche
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Was steckt hinter Trumps „Woche des Antikommunismus“?
US-Präsident Donald Trump hat die Woche zwischen dem 2. und 8. November 2025 zur „Woche des Antikommunismus“ erklärt – womöglich als Reaktion auf die demokratischen Wahlerfolge der vergangenen Tage.
Lawrow: Russland weiterhin für Gipfeltreffen mit USA bereit
Der russische Außenminister Lawrow sei bei Putin in Ungnade gefallen, behaupteten in den vergangenen Tagen zahlreiche internationale Medien sowie ein russischer Telegram-Kanal. Der Kreml reagiert nun auf diese Spekulationen.
Nur männlich oder weiblich im US-Pass: Wie Trump den Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt
Die USA werden in US-Pässen künftig wieder nur das bei der Geburt bestimmte biologische Geschlecht ausweisen, nachdem der Supreme Court die Blockade untergeordneter Gerichte aufgehoben hat. Unter Trumps Amtszeit wurden Transgender-Rechte in Militär, Bildung und Gesundheitswesen stark eingeschränkt.
Orbán gewinnt in Washington an Rückhalt: Erlaubnis für russische Ölimporte und Lob für Migrationspolitik
Viktor Orbáns Besuch im Weißen Haus war ein deutlicher strategischer Erfolg für die Energiesicherheit Ungarns. Die USA genehmigten die Weiterführung russischer Energieimporte. Gleichzeitig stellte sich Donald Trump demonstrativ hinter Orbán und lobte dessen strikte Migrationspolitik.
7. November: ZDF gestürmt | Hamas-Waffenlager in Wien | Zwei Geschlechter in den USA
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