EU
EU-Minister besorgt über türkische Militäroffensive in Nordsyrien: "Können keine Eskalation gebrauchen"
Die EU könne in Nordsyrien keine Eskalation gebrauchen, meinte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Ähnlich sehen es seine Kollegen.
Gabriel: "EU muss außenpolitisch selbstbewusster werden - gerade gegenüber den USA"
Die Europäer müssen ihre "Interessen klarer definieren und entschiedener dafür einstehen – gerade gegenüber den USA", fordert Sigmar Gabriel.
Merkel und Macron wollen neuen Élysée-Vertrag schließen
Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen einen neuen Élysée-Vertrag abschließen und die wirtschaftliche Integration beider Länder vertiefen.
Familienunternehmer warnen vor europäischer Einlagensicherung
"Dass deutsche Sparer für Risiken in anderen Ländern eintreten, halte ich für nicht vertretbar", sagt der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer
ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum
EU-Vorgaben aufs Nötigste zurückschrauben und alte Gesetze überprüfen - die neue österreichische Regierung macht sich daran, ihre Versprechen einzuhalten.
Brüssel schließt sich FDP, Grünen, AfD an und kritisiert NetzDG - Bundesregierung verärgert
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Kritik am deutschen Gesetz gegen "Hassbotschaften im Internet" (NetzDG) geübt. Das sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung.
Bundesregierung und andere EU-Staaten für neue Iran-Sanktionen
Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das iranische Regime soll für seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten zur Verantwortung gezogen werden.
Kein zweites Referendum - May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa"
Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Ausstieg aus dem Brexit eine deutliche Absage erteilt und damit ein entsprechendes Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt.
Umsetzung von Flüchtlingsdeal mit der Türkei stockt erheblich
Die Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei stockt offenbar erheblich. 2017 seien nur knapp 700 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt worden, während gleichzeitig fast 40.000 über die Türkei in die EU kamen.
EU: Internet-Firmen löschen in Deutschland erstmals alle Hass-Botschaften
Ab Dezember wurden 100 Prozent der gemeldeten illegalen Hass-Botschaften gelöscht. Der Journalistenverband kritisiert, die Macht über die Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an Privatunternehmen abgegeben.
Weniger Spenden für Hilfsorganisationen im Mittelmeer
NGOs im Mittelmeer haben deutlich weniger Spenden als im letzten Jahr.
Griechenland kann bald auf frische Milliarden der Euro-Staaten hoffen
Griechenland hofft auf die baldige Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro.
AfD-Bundestagsvize-Kandidat Glaser: "Deutschland ist arm"
Der AfD-Kandidat für den noch unbesetzten Posten als Bundestagsvizepräsident hat Deutschland als arm bezeichnet. Unter anderem gebe es hierzulande die geringste Wohneigentumsquote in der EU.
Kein "Durchwinken" mehr: Österreichs Innenminister kündigt Bildung von Grenzschutzeinheit an
Österreichs Innenminister hat die Bildung einer eigenen Grenzschutzeinheit angekündigt. "Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben", sagte Minister Kickl mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015.
Merkel trifft Frankreichs Staatschef Macron in Paris
Richtig dynamisch läuft es gerade nicht zwischen Berlin und Paris. Schuld ist die komplizierte Lage nach der Bundestagswahl. Nun fliegt die Kanzlerin zum französischen Präsidenten. Sie wird ihn - einen Tag vor dem SPD-Parteitag - noch einmal um Geduld bitten müssen.
"Unverzüglich und bedingungslos": EU-Parlament fordert Freilassung aller politischen Häftlinge in China
Das Europaparlament hat die Freilassung aller politischen Häftlinge in China gefordert. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, stellte das Parlament fest.
Zur Flüchtlingsabwehr in Calais: London gibt Paris 50 Millionen Euro zusätzlich
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London vor einem Gipfeltreffen.
Polen verteidigt sich gegen "antichristliche Aggression des Islams"- Flüchtlingsaufnahme abgelehnt
Die neue polnische Regierung wird auch künftig keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Die Regierung verteidige Polen gegen "antiklerikale, linksradikale Strömungen" und gegen die "antichristliche Aggression des Islams", heißt es.
Kanzler Kurz: Flüchtlingskrise nicht mit EU-Verteilung lösbar
Österreichs Kanzler Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. "Reden wir uns nicht ein, dass wir damit die Migrationsfrage lösen," so Kurz.
Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz
Wochenlange Debatten, Hunderte von Änderungsanträgen: Das Unterhaus in London hat das EU-Austrittsgesetz letztendlich durchgewunken. Doch ihr Ziel hat Premierministerin Theresa May damit noch nicht erreicht.
Überhöhte Stickoxidwerte: Deutschland droht Klage vor EuGH - Hendricks soll schlichten
Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Stickoxidwerte in deutschen Städten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde deshalb zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel eingeladen.
CSU-Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß
Die Pläne des EU-Parlaments könnten zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. Politiker warnen bereits davor.
Kurz fordert: Ende der Flüchtlingsquoten-Diskussion - über Schutz der Außengrenzen sprechen
Österreichs Kanzler fordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Kurz macht sich auch für Asylzentren außerhalb Europas stark.
Sebastian Kurz: EU muss sparsamer und effizienter werden
Sebastian Kurz ist skeptisch gegenüber einem gemeinsamen Budget der Eurozone. Der österreichische Bundeskanzler ist auch nicht bereit, höhere Finanzzusagen für die EU für die Zeit nach dem Brexit zu machen.
"Können Müll nicht mehr nach China schicken": EU-Kommission stellt Anti-Plastik-Strategie vor
Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union sollen deutlich mehr Plastik recyceln und gleichzeitig weniger Abfall produzieren. Bis 2030 solle "das gesamte Verpackungsmaterial auf dem EU-Markt wiederverwertbar sein", teilte die EU-Kommission mit.
Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in EU an
EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der EU angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie, sagte Tusk in Straßburg.
"Der Beitrittsprozess ist tot": Ankaras Beziehungen zu Europa am Wendepunkt
"Es gibt auf beiden Seiten die Einsicht, dass der Beitrittsprozess tot ist und nirgendwohin führen wird", sagt Asli Aydintasbas vom European Council on Foreign Relations mit Blick auf die Türkei.
Orban: "Schengen siecht dahin" - Brüssel schützt EU-Außengrenzen nicht
"Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Britischer Finanzminister vergleicht EU mit Golfklub und nennt Unions-Partner "paranoid"
Der britische Finanzminister hat die Haltung der EU bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert. Die Überlegung, mit Großbritannien nach dessen Austritt aus der EU nicht allzu großzügig zu sein, um andere EU-Mitglieder von einem solchen Schritt abzuhalten, bezeichnete der Schatzkanzler als Ausdruck von "Paranoia".
"Spiegel": Griechenland erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen
Griechenland hinkt einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung seiner Reformversprechen massiv hinterher. Von 110 vordringlichen Maßnahmen sind erst 51 verabschiedet.
