EU
15. Dezember: Corona-Aufarbeitung | Trend zur Selbstzensur | Der Held von Bondi Beach
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
EU verschärft Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte
Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.
Deutsche Nordsee-Fischer sollen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
Nordseefischer müssen sich kommendes Jahr auf Einbußen einstellen. Die erlaubten Fangmengen für Hering, Dorsch, Kabeljau und Scholle gehen zurück.
Wadephul in Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
Außenminister Wadephul spricht in Rom mit dem italienischen Außenminister Tajani. Italien hat Bedenken gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens und gegen das Freihandelsabkommen Mercosur.
EU lockert Verbrenner-Aus für Privatkunden - Firmen unter Druck
Die EU-Kommission will das Verbrenner-Aus für Privatkunden lockern, indem das CO₂-Reduktionsziel bis 2035 auf 90 Prozent abgesenkt wird. Für Firmen- und Leasingfahrzeuge drohen zugleich strengere Vorgaben mit höheren E-Quoten. Autobauer hoffen auf Entlastungen, Kritiker sprechen von einer Verschärfung durch die Hintertür.
Mercosur: Große Bauerndemonstration in Brüssel angekündigt
Die EU will das Mercosur-Abkommen am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnen. Der Plan wackelt jedoch: Frankreich forderte eine Verschiebung der Unterzeichnung. Landwirte kündigen für Brüssel eine große Demonstration an.
Ukraine-Gipfel in Berlin: Es geht um Donezk und um Sicherheit
Die gestern in Berlin auf Arbeitsebene begonnenen Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden heute auf Staats- und Regierungschefebene fortgesetzt. Wo hakt es noch? Was wird in Berlin verhandelt, was woanders zuvor noch nicht besprochen wurde? Wird es bis Weihnachten zum Frieden kommen?
Ungarn widersetzt sich der EU: Orbán blockiert Sanktionen, Ukraine-Beitritt und Migration
Brüssel hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der EU-Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Vermögenswerte zu entscheiden, ohne dass die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Viktor Orbán bezeichnet dies als Überschreitung der Rechtsordnung in der EU und kündigt Widerstand an. In mehreren zentralen EU-Fragen verfolgt Ungarn weiterhin eine eigenständige Linie.
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Um das Freihandelsabkommen Mercosur gibt es weiterhin Streit. Dabei will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 20. Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen.
EU-Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat einen Beitritt der Ukraine zur EU als wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa bezeichnet und dies besonders vor dem Hintergrund unsicherer NATO-Perspektiven hervorgehoben.
Urteil: Pflege der Schwiegereltern aus Frankreich wird bei Rente nicht berücksichtigt
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass pflegende Angehörige keine Rentenbeiträge gutgeschrieben bekommen, wenn die gepflegte Person im EU-Ausland sozialversichert ist.
EU-Staaten einigen sich auf Einfuhrgebühr von drei Euro pro Paket
Um unlauteren Wettbewerb durch Billigimporte aus China einzudämmen, führen die EU-Staaten ab Juli 2026 eine pauschale Abgabe von drei Euro auf Pakete mit Warenwert unter 150 Euro ein.
EU friert russisches Vermögen dauerhaft ein - 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten entscheidenen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.
EU will mehr Rohstoffe aus Schrottautos gewinnen
Mehr als sechs Millionen Fahrzeuge werden jährlich in der EU verschrottet. Künftig sollen neue Quoten und ein Exportverbot die Verwertung der Rohstoffe in den Fahrzeugen verbessern.
Abgabe auf Importe von Billigwaren in EU
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden - und somit auch für Verbraucher?
Zwei Drittel der Befragten sind für Abkehr von Verbrenner-Aus
Nächste Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge vorstellen und die bisherigen Ziele neu ausrichten. In Deutschland kommt das gut an.
EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet festsitzen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.
Weber: EU-Kommission wird Verbrenner-Aus zurücknehmen
Brüssel will laut EVP-Chef Manfred Weber das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Das wäre eine bedeutende Entscheidung für die deutsche Autoindustrie.
Trump-Zölle: US-Außenhandelsdefizit im September auf Fünf-Jahres-Tief
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt offenbar Wirkung: Das US-Außenhandelsdefizit sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.
EU-Einigung: Arznei-Beipackzettel künftig auch per QR-Code
Künftig erhalten Medikamente einen QR-Code für einen digitalen Beipackzettel, Papier bleibt jedoch vorerst Pflicht. Gleichzeitig schafft die EU neue Anreize für die Entwicklung von Antibiotika und die frühere Meldung von Lieferengpässen.
EU billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden
Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für Europas Halbleiter-Industrie.
USA ziehen sich zurück: Warum das für Europa keine schlechte Nachricht sein muss
Europa hat Grund zur Sorge: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie läuten die USA eine Ära ein, in der sie nicht länger als Garanten der europäischen Sicherheit auftreten wollen. Doch hinter dieser scheinbar schlechten Nachricht verbergen sich auch Chancen für Deutschland und die EU.
EU und Großbritannien einigen sich auf Fischerei-Abkommen für 2026
Um die Überfischung zu stoppen, senken Brüssel und London die Fangmengen für die meisten Arten deutlich. Gleichzeitig sichert sich die EU Quoten im Wert von über 1,2 Milliarden Euro.
US-Abgeordnete wollen Truppen in Europa belassen und das Pentagon unter Druck setzen
Reduzieren die USA ihre Truppen in Europa? Abgeordnete des US-Kongresses stimmten für ein umfassendes Verteidigungsgesetz. Dieses würde den erwarteten Truppenabzug begrenzen. Für 2026 ist ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vorgesehen.
Streit um Namensverbot: „Veggie-Burger” bleibt vorerst erlaubt
Die EU-Entscheidung zu Namen wie „Veggie-Burger" ist vertagt. Was bedeutet das für Hersteller und Verbraucher – und warum ist das Thema so umstritten?
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
Das Gericht der Europäischen Union hat ein Bußgeld der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht hielt die 2023 festgelegte Strafe grundsätzlich aufrecht, reduzierte sie jedoch auf 237 Millionen Euro.
CO₂-Preis verschoben: EU-Verhandler einigen sich auf Klimaziel für 2040 mit Kompromiss
Die EU will die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz wird um ein Jahr verschoben.
9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
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Hinter den Kulissen der Spendenlandschaft: Woran man seriöse NGOs erkennt
In Deutschland gibt es Tausende Nichtregierungsorganisationen, die auf Spenden angewiesen sind. Vor Weihnachten ist die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung besonders groß. Laut einer Prognose sinkt das Spendenvolumen in diesem Jahr moderat.
Eingefrorene russischer Vermögen: Gesellschaft Euroclear hat weiterhin „Sorgen" damit
Die EU spricht von „dreistufiger Verteidigung“, Russland warnt vor einer Nutzung der Gelder: Noch ist nicht klar, ob oder wie die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einsetzt. Die Clearing-Gesellschaft ist besorgt über diese Absicht. Anderenfalls müsste die EU selbst einen Kredit aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
