EU
Macron "glücklich und zufrieden" über Berliner Einigung
Emmanuel Macron ist mit der grundsätzlichen Einigung auf Koalitionsverhandlungen "glücklich und zufrieden". Sein derzeitiger Besuch, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, erklärt: "Wir haben ein massives Interesse an stabilen politischen Verhältnissen dort."
Kurz will mit Macron gegen illegale Einwanderung kämpfen: "Handeln, bevor die Flüchtlinge kommen"
Österreichs Bundeskanzler Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt ihn am Nachmittag.
Flucht über die Türkei: Italienische Küstenwache sammelt 264 Flüchtlinge vor Kalabrien ein
Die italienische Küstenwache hat vor der Küste Kalabriens über 200 Flüchtlinge und Migranten aufgesammelt. Die Menschen starteten ihre Reise offenbar in der Türkei.
"Mafia!" und "Rücktritt!"-Slogans: Proteste bei offiziellem Auftakt von bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft
Der offizielle Start der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft ist in der Hauptstadt Sofia von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Demonstrationen riefen "Mafia!" und "Rücktritt!"
Paris drängt Berlin bei Eurozonen-Reform zur Eile
Frankreich will binnen 18 bis 24 Monaten Ergebnisse in der Kapitalmarktunion, der Bankenunion und einer stärkere fiskalische Zusammenarbeit.
Österreichs Kanzler Kurz zu Antrittsbesuch bei Macron
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in Paris erwartet. Hauptthema des Treffens dürften die Pläne für eine EU-Reform sein.
FPÖ-Innenminister will Asylbewerber "konzentriert" unterbringen - Kickl mit NS-Vorwurf konfrontiert
Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl will Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou von den Grünen nannte die Formulierung ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte".
Südeuropa-Gipfel fordert solidarische Einwanderungspolitik in der EU
Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben bei ihrem Gipfel in Rom für eine solidarische Einwanderungspolitik in der Europäischen Union geworben. Die sogenannten Med7 trafen sich in Rom.
EU-Finanzplan: Kürzungen für "Demokratiesünder", weniger EU-Mittel für Bauern und eine EU-Plastiksteuer
Kürzungen des Agrarbudgets, eine EU-Plastiksteuer und keine Auszahlung von EU-Mitteln an sogenannte "Demokratiesünder". Im EU-Finanzplan ab 2021 steckt viel politischer Sprengstoff.
Tusk: Polens PiS-Regierung bleibt nur wegen Zahlungsbilanz in der EU
Sobald Polen Nettozahler wird, werde das Land aus der EU austreten, ist sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk sicher.
Ex-Banker Schulte über Euro-Geldpolitik: "Wer hier schönredet, wiegt die Menschen in falscher Sicherheit“
Ex-Banker und Unternehmensberater Thorsten Schulte hat im Juli 2017 ein neues Buch geschrieben. Mit "Kontrollverlust" will er die Bürger vor dem Verlust der Freiheit warnen, die durch den EZB-Geldsozialismus, den Zentralismus und vor allem Konzernermächtigungsgesetze offenbar in Gefahr ist.
Juncker will Polen keine Fördergelder kürzen aber - Osteuropa muss Flüchtlinge aufnehmen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dagegen ausgesprochen, Polen die milliardenschweren Fördergelder zu kürzen. Doch bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU, zeigt er sich kompromisslos.
Gegen Rechtspopulismus: Piel will die Grünen "ein Stück weiter nach links rücken"
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel will, "dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält". Die Gesellschaft brauche "ganz dringend ein Gegengewicht zu dem Rechtspopulismus, der sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa weiter entwickelt", so Piel.
CDU-Kulturstaatsministerin ruft zu Besinnung auf gemeinsame europäische Wurzeln auf
Die Besinnung auf eine gemeinsame europäische Kultur- und Geistesgeschichte ist nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ein gutes Mittel gegen die EU-Skepsis.
Theresa May bildet ihr Kabinett um
Die britische Premierministerin Theresa May bildet ihr Kabinett auf mehreren Posten um. Der stellvertretende Einwanderungsminister Brandon Lewis wurde Nachfolger von Patrick McLoughlin als Chef der der Tory-Partei und Minister ohne Geschäftsbereich.
EU-Kommission fordert mehr Geld für Europa
Die EU-Kommission fordert ein höheres Budget im kommenden Jahrzehnt. Sigmar Gabriel kritisierte die "immer wieder geschürten Angst vor der Schuldenunion". Tatsächlich gebe es längst "heimliche Verschuldung, heimliche Transferunion, heimliche Eurobonds, bloß ohne das an politische Zielsetzungen zu knüpfen".
Oettinger: EU-Finanzlücke nach Brexit durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge schließen
Durch den Brexit würden jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen. Diese Lücke könnte je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Gabriel will iranischen Außenminister zu baldigem Besuch einladen
Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "verabredet, dass wir den iranischen Außenminister einladen, wenn möglich schon in der nächsten Woche", sagte Gabriel.
Queen-Gitarrist Brian May: "Brexit ist ein Desaster"
"Der Brexit ist das Dümmste, was Großbritannien in meiner Lebenszeit je gemacht hat" erklärt Queen-Gitarrist Brian May und warnt vor den Folgen.
Strobl will EU-weite Vereinheitlichung von Asylverfahren und vergleichbare soziale Leistungen
CDU-Unterhändler Thomas Strobl dringt auf eine schärfere Asylpolitik. Strobl sprach sich zudem für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus.
Mehr als 200 Afrikaner überwinden Sperranlage der spanischen Exklave Melilla
209 Menschen aus Ländern der südlichen Sahara überkletterten die Sperranlagen nach Spanien.
Moldawiens Präsident verweigert Unterschrift von EU-freundlichem Medien-Gesetz
Der moldawische Präsident Igor Dodon legte Veto gegen EU-freundliche Regelungen im Medienbereich ein. Eine Folge: Das moldauische Verfassungsgericht setzt seine Befugnisse temporär aus.
Gabriel fordert von Europa machtbewusstere Verteidigung seiner Interessen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert die EU auf, ihre Interessen machtbewusster zu vertreten.
Ab 2018: Verbot von Quecksilber als Katalysator
Am 1. Januar trat auch eine neue EU-Quecksilberverordnung in Kraft. Der Einsatz von Quecksilber soll auf ein Minimum reduziert werden.
Bundesregierung und EU kritisieren Kongos Regierung nach Gewalt bei Protesten
Das Auswärtige Amt in Berlin hat mit Bestürzung auf die Gewalt bei Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo reagiert. "Wir verurteilen den Einsatz der Sicherheitskräfte mit Entschiedenheit", sagte ein Sprecher.
Westliche Staaten appellieren wegen Protesten an Führung in Teheran
Angesichts der Proteste im Iran haben westliche Staaten die Führung in Teheran zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit und zum Dialog aufgerufen. Derweil stieg die Zahl der Toten bei den Protesten auf 13.
Frankreichs Präsident appelliert an Europäer - Macron will mehr EU und weniger Nationalstaaten
Emmanuel Macron stimmt seine französischen Landsleute zum Jahreswechsel auf weitere Reformen ein, richtet sich in seiner Neujahrsansprache aber auch an alle anderen Europäer. Ziel müsse es sein, auf dem Kontinent einen neuen Ehrgeiz zu entwickeln.
"Ärzte ohne Grenzen" rechnet auch 2018 mit hohen Flüchtlingszahlen
"Ärzte ohne Grenzen" rechnet auch im neuen Jahr mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen weltweit. Die Organisation sieht auch die Europäische Union in der Pflicht zu helfen.
Cavusoglu ruft deutsche Touristen zur Rückkehr in die Türkei auf
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutsche Touristen zum Urlaub in der Türkei aufgerufen. "Die Türkei ist ein sicheres Land", so Cavusoglu.
Trotz massiven Korruptions-Problemen: Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Bulgarien hat am Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In Bulgarien herrscht weitverbreitete Korruption.
