HAUSHALT
Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025: „Sportmilliarde“ und 81,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
Ausgaben von 503 Milliarden Euro: In Berlin haben die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Die Nettokreditaufnahme soll laut der ursprünglichen Vorlage von Finanzminister Klingbeil auf 81,8 Milliarden Euro steigen – von 39 Milliarden Euro im Vorjahr.

Merz will 10 Prozent bei Bürgergeld sparen - Koalitionsspitzen beraten über Sozialsysteme
Die Spitzen von Union und SPD wollen morgen über die nächsten Projekte beraten. Bei einem Treffen im Kanzleramt sollen die Reform der Sozialsysteme und die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Mittelpunkt stehen. Dazu gibt Friedrich Merz eine Zahl vor.

Frankreichs Regierungschef will Sturz noch abwenden - Spekulationen um Nachfolger
Frankreich ist mit 113 Prozent seines BIP verschuldet. François Bayrou stellt Sparpläne auf – und nächste Woche die Vertrauensfrage. Es könnte sein, dass sich Macron das 7. Mal seit Amtsbeginn einen Regierungschef suchen muss. Ab dem 10. September wird eine größere Protestwelle befürchtet.

Bundestag steht vor Haushaltsplanungen 2025 und 2026 mit mehr Ausgaben und Schulden
Intensive Haushaltsdebatten stehen im September für 2025 mit 503 Milliarden Euro und wachsender Verschuldung an. Unmittelbar danach beginnt die Debatte zum Haushalt 2026, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht.

US-Regierung will Milliarden an Auslandshilfen streichen
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Aber darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.

EU-Bericht: Großteil der erfassten illegalen Produkte kommt aus China
Produkte auf dem EU-Markt müssen gewisse Standards erfüllen. Nicht alle importierten Artikel aus dem Ausland tun das. Nun legt die EU einen Bericht dazu vor.

Streit um Klimatopf: Geld für Zertifikate statt Klimaschutz?
Der Klimafonds soll eigentlich Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft finanzieren. Doch das Finanzministerium plant, daraus Zertifikatskäufe zu bezahlen. Experten warnen vor einem Teufelskreis.

Sparpläne von Frankreichs Premier Bayrou bringen Macron-Regierung ins Wanken
Frankreichs Premier Bayrou will am 8. September seine drastischen Sparpläne per Vertrauensvotum absichern. Die Ablehnung durch die Opposition und wachsende Proteste gefährden die Stabilität von Macrons Regierung.

Haushaltsstreit: Französischer Premier Bayrou kündigt Vertrauensfrage an
Der französische Premierminister François Bayrou will sich im Streit um seine drastischen Sparpläne in zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Geplant ist sie für den 8. September.

Verfassungswidrig? Kulturstaatsminister Weimer besiegelt de facto Kulturpass-Aus
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

Klingbeil: Für die 30-Milliarden-Lücke brauche es eine „gemeinsame Kraftanstrengung"
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen. Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027.

Eine Milliarde Euro weniger: Entwicklungsministerin hält Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan rechnet damit, dass viele Projekte wegfallen. Durch das geschrumpfte Etat im laufenden Jahr müsse das Geld„ nun erst recht so eingesetzt werden, dass jeder Euro wirke“.

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage.

Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen: Finanznot so groß wie nie
„In derart großer Not waren Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie." Der Deutsche Landkreistag appellierte an die Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Rekordverdächtig“: Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts
Der Steuerzahlerbund hat die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts kritisiert. Die Erweiterung begann bereits 2023- Das Bundeskanzleramt begründet die Erweiterung mit einer zuletzt deutlich gestiegenen Mitarbeiterzahl.

Trump macht Druck auf Pharmakonzerne wegen zu hohen Arzneimittelpreisen
US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mitteilte.

Ungebremstes Ausgabenwachstum treibt Kommunen in Rekorddefizit
Ein ungebremstes Ausgabenwachstum hat die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr in ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro getrieben. Das geht aus dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Klingbeil kündigt harten Sparkurs für Haushalt 2027 an - Schäfer: „Konjunkturell auf Sand gebaut“
Die Haushaltsaufstellung wird laut Finanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Jahren immer schwieriger werden. Bei der Opposition ist der Haushaltsentwurf von Klingbeil auf scharfe Kritik gestoßen.

Haushalt 2026 beschlossen: Kritik von Linken, Grünen, AfD und Verbänden
Trotz massiver Schulden klafft ab 2027 eine riesige Finanzlücke: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen.

Rente, Bürgergeld, Verkehr - Haushalt 2026 wurde gebilligt
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026. Die wirklich großen Herausforderungen aber kommen später.

Haushalt 2026-2029: Finanzierungslücke wächst auf über 170 Milliarden Euro - Handlungsbedarf steigt
Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor harten Zeiten für die Regierungskoalition wegen einer hohen Finanzierungslücke im Haushalt 2026 bis 2029. Die Regierung plant umfangreiche Sparmaßnahmen, um die Lücke von über 30 Milliarden Euro zu schließen. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben stetig steigen.

Milliarden-Finanzloch: Alle Ministerien sollen sparen
Am 30. Juli stellt Finanzminister Klingbeil den Haushaltsplan 2026 vor. Der Minister betonte, der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert. Er kritisierte den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Reiche, das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre anzuheben.

28. Juli: Missbrauch von Bürgergeld | Rekordschulden | Kein höheres Renteneintrittsalter
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden
Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung des Bundes für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 liegt bei 172,1 Milliarden Euro.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern zahlt mittlerweile 60 Prozent aller Gelder
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in stetig gefährlicherer Schieflage.

Frische Säfte wie zu Omas Zeiten - Entsaften als Vorrat für den Winter
Selbst hergestellter Saft liegt im Trend – nicht nur wegen seines Geschmacks. Die Früchte des eigenen Gartens zu entsaften ist auch ein Beitrag zur nachhaltigen Vorratshaltung. Je nach Methode lässt sich aus heimischem Obst ein gesunder Vorrat für viele Monate gewinnen.

Schwarz-roter Haushaltsplan: Rekordschulden und rasant steigender Verteidigungsetat
Bundesfinanzminister Klingbeil plant nächste Woche die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, der hohe Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie eine hohe Neuverschuldung vorsieht.

Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Mittlerweile summieren sich die Löcher in der Haushaltsplanung von Lars Klingbeil auf über 150 Milliarden Euro. Der Haushalt soll am 30. Juli beschlossen werden.

Berlin kündigt Widerstand zur EU-Haushaltserhöhung an
Deutschland lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts auf rund 2 Billionen Euro ab. Das sei nicht vermittelbar in Zeiten, wo Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen wollen. Auch die zusätzliche Besteuerung von Unternehmen unterstützt Berlin nicht.

700 Milliarden Euro mehr als derzeit: Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor
Die EU will aufrüsten – aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.
