HAUSHALT
Frankreich: Premierminister kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an
2026 wird Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des BIP zu senken.
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.
EU-Kommission stellt Haushaltsvorschlag vor
Die EU-Kommission stellt am 12. Juli einen Vorschlag für den künftigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Priorität sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit haben.
US-Außenministerium entlässt gut 1.300 Mitarbeiter von mehr als 80.000 weltweit
Der Bürokratieabbau in den USA geht mit dem Außenministerium weiter.
Deutschland hochverschuldet? Warum der neue Haushalt Kanzler Merz vor riesige Herausforderungen stellt
Heftige Debatte im Bundestag: Die Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2025 zeigt tiefe politische Gräben zwischen Regierung und Opposition. Kanzler Merz spricht von einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel – die Kritik reicht von „Wahlbetrug“ bis „Politik für Reiche“. Der Streit um Schulden, Investitionen und soziale Gerechtigkeit dürfte noch lange andauern.
Maskendeals: Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss
Nach der Anhörung von der politischen Beamtin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich für einige Fraktionen die Hinweise auf eine Vorteilsnahme durch Herrn Spahn bei der Maskenbeschaffung verdichtet. Für den CDU-Politiker Haase hätten „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ durch die Sudhof-Befragung keine neue Nahrung bekommen.
Schwarz-roter Haushaltsplan: Was ist geplant?
Der bei weitem größte Einzeletat im neuen Bundeshaushalt bleibt der für Arbeit und Soziales mit allein 190,3 Milliarden Euro, fast 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Hier die wichtigen Zahlen.
Haushaltsdebatte: Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritäten
Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritäten vor. AfD, Grüne und Linke kritisierten auch, dass die Stromsteuersenkung nun nicht für alle komme.
Staatsschulden in erstem Quartal auf 2,52 Billionen Euro gestiegen
Die Staatsschulden sind im ersten Quartal um 0,6 Prozent gestiegen. Vor allem erhöhten sich die Schulden der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.
Die Haushaltspläne: Schulden, Investitionen - und Lücken
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche: Finanzminister Klingbeil stellt den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Es geht um viel Geld – und viele neue Schulden.
Sondervermögen für Länder: Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen
Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Ländern und Kommunen ihren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.
US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei
US-Präsident Donald Trump will mit einem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen einlösen. Scharfe Kritik kommt von den oppositionellen Demokraten. Gleichzeitig flammt der Konflikt mit seinem früheren Sonderberater Elon Musk erneut auf.
US-Senat billigt Trumps Steuergesetz nach Marathonsitzung
Donald Trump will zentrale Wahlversprechen per Gesetz umsetzen – mit entscheidender Unterstützung seines Vizepräsidenten JD Vance.
Trumps Megasteuergesetz: Marathonabstimmung im Senat
Das neue Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Die Senatoren begannen mit der Abstimmung über Hunderte Änderungsanträge zum „großen schönen Gesetz“, wie Trump es nennt.
Deutschlandticket: Länder lehnen eine Mitfinanzierung kategorisch ab
Der Bund will das Deutschlandticket bis 2028 sichern. Die Länder stellen klar: Eine Mitfinanzierung kommt für sie nicht infrage.
Amt des Bundestagsvize: So begründen Union und SPD die Ablehnung des AfD-Kandidaten
Die AfD hat Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nominiert, doch die Unionsfraktionen sowie die SPD lehnen ihn ab. Die Regierungskoalitionäre betonen, dass sie Mitglieder der AfD grundsätzlich nicht in repräsentative Ämter wählen.
Klingbeils erster Haushaltsplan: Rekorde bei Verteidigung und Neuverschuldung
Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und nächstes Jahr auf den Weg gebracht. Mit hohen Schulden will Berlin in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen.
Für Selbstversorger und Genießer: Wie aus Frische Vorrat wird
Das Trocknen gehört zu den ältesten und einfachsten Methoden, Lebensmittel haltbar zu machen – und es funktioniert auch heute noch. Wenn mal mehr Obst und Gemüse im Haus sind, als man essen kann, lässt sich so der Vorratsschrank schnell auffüllen. Das gilt es zu beachten.
Klingbeils Pläne: Zwei Haushalte, 170 Milliarden Schulden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will er in diesem Jahr Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aufnehmen, im kommenden Jahr 89,3 Milliarden.
NATO-Ziele: Auch Belgien fordert Flexibilität
Vor dem NATO-Treffen wird weiterhin um das 5-Prozent-Ziel der Finanzierung debattiert. Doch Ausnahmen sind nicht vorgesehen – was Spanien und Belgien erhoffen.
Ausgaben des Bundes für Software steigen auf über 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024
Die Digitalisierung der Verwaltung soll langfristig Geld sparen. Zunächst kostet sie aber Geld. Vor allem die Kosten für Softwarelizenzen sind stark gestiegen.
Investitionsbooster: Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle entlastet werden
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen mit Kanzler Merz eine Vereinbarung getroffen worden, sagte sächsische Regierungschefs Kretschmer in Berlin.
Schwäche des Dollars: Ökonomen fordern Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen
Ökonomen schlagen vor, einen Teil der nationalen Staatsanleihen durch gemeinschaftliche Anleihen der EU-Staaten mit einem einheitlichen Zinssatz zu ersetzen. Es wäre eine „historische Chance, die Finanzierungskosten europäischer Staatsschulden zu senken".
„Wer bestellt, bezahlt“: Länder wollen Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes
Der „Investitionsbooster“ der Bundesregierung kostet Länder und Kommunen Milliarden an Steuereinnahmen – jetzt verlangen sie einen finanziellen Ausgleich.
Vorsitzender des Stabilitätsrats: Schuldenregel hat „gewissermaßen ein Eigenleben“
Um 15 Uhr gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Stellungnahme nach der Sitzung des Stabilitätsrats ab. EpochTV ist vor Ort und wird die Pressekonferenz live übertragen.
Wende im Streit Musk-Trump: „Wir müssen das Land in Ordnung bringen“
Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk hat eine neue Wendung genommen. Elon Musk rudert zur Versöhnung zurück, Donald Trump reagiert gelassen.
Fehde mit Trump: Musk löscht explosiven Post zu Epstein-Akten im Onlinedienst X
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk sorgt weiter für Schlagzeilen: Am Samstag löschte Musk einen brisanten Tweet, in dem er schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhob.
Streit zwischen Trump und Musk eskaliert wegen Haushaltsentwurf
Ein öffentlicher Streit zwischen Tesla-Chef Elon Musk und Präsident Donald Trump nahm am Donnerstag eine noch schlimmere Wendung: Der Tech-Milliardär sagte, der Präsident hätte ohne ihn nicht gewonnen. Trump deutete daraufhin an, dass Musks Subventionen gestrichen werden könnten.
Zu hohe Neuverschuldung: EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten
Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien?
Die Parteien sollen mehr Geld bekommen: Zuschüsse und Wahlkampfkosten
Parteien in Deutschland haben höhere Ausgaben – sie sollen nun deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Dazu gehört: Für die ersten 4 Millionen Wählerstimmen erhalten sie künftig 1,21 Euro je Stimme. Bisher waren es 1,18 Euro.
