HAUSHALT
Bundesrat lässt Haushalt passieren - Ausgaben von rund 500 Milliarden Euro
Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – doch nur für kurze Zeit.
USA stellen Argentinien Finanzhilfe in Aussicht - Milei dankt für Vertrauen
Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt.
Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Merz bei Generaldebatte: „Vielleicht größte Bewährungsprobe“ für Westen
Kanzler Merz hat im Bundestag für eine „auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. Er kündigte eine „zweitägige Kabinettsklausur“ in der kommenden Woche an. Die Generaldebatte zum Etat 2026 hat begonnen.
Irrtümer in der Küche: So schneiden Sie Ihre Zwiebeln ohne Tränen
Das Schneiden von Zwiebeln ist oft mit vielen Tränen verbunden, nicht weil es so traurig ist, sondern wegen des augenreizenden Dunstes. Physiker, Biologen und Ingenieure untersuchten mit einer Guillotine, wie Köche zu Hause Tränen verhindern können.
Klingbeil zu Etat 2026: „Investieren massiv in Zukunft des Landes“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 vorgestellt und Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro angekündigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur, die er als Fundament für Zusammenhalt und Zukunft bezeichnete.
Das Wichtigste zum Bundeshaushalt 2026: Rekordetat 520 Milliarden Euro - Schulden steigen
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Die wichtigsten Vorhaben und Probleme.
Fitch stuft Bonität Italiens herauf - Meloni sieht Sparkurs bestätigt
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Heraufstufung der Kreditwürdigkeit ihres Landes als Bestätigung ihrer Politik gewertet. Ratingagentur Fitch spricht von „einem stabilen politischen Umfeld“ und „anhaltender Reformdynamik“.
Wadephul fliegt für einen Tag von New York nach Berlin
Bundestag - Generaldebatte zum Haushalt und UN-Vollversammlung in New York: In der kommenden Woche überschneiden sich die Termine des deutschen Außenministers.
Milliardenloch: Der Haushalt 2026 und der Plan bis 2029
Ab der kommenden Woche wird im Bundestag der Haushalt 2026 debattiert. Die Ausgaben steigen auf 520 Milliarden Euro – die Einnahmen liegen bei 430 Milliarden Euro. Wie begründet die Regierung die kommende hohe Verschuldung?
Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von mehr als 140 Milliarden Euro geplant.
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
Heute findet die abschließende Beratung und die Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 an. Es wird namentlich abgestimmt.
Rechnungshof: Schwarz-Rot treibt Deutschland in eine Schuldenspirale
Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken.
„Schwarzer Tag“: Frankreich droht neue Protestwelle
Hunderttausende wollen in Frankreich gegen die Sparpläne der Regierung protestieren. Gewerkschaften rechnen mit massiven Ausfällen im Alltag. Die Regierung empfiehlt Homeoffice, um dem Chaos zu entgehen.
Deutschland darf Megaschulden machen - EU-Kommission winkt Sonderregel durch
Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind aus ihrer Sicht in Ordnung; trotz riesiger neuer Ausgaben.
Diese Woche im Bundestag: Was man über Bundeshaushalt 2025 wissen sollte
Der erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: Besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden – und ein besonders großes Problem am Horizont.
Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab
Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen.
Krankenkassen bringen Milliardenklage gegen Bund auf den Weg
Der GKV-Spitzenverband will gerichtlich klären, ob der Bund unrechtmäßig 10 Milliarden Euro für Bürgergeld-Versicherungskosten schuldig bleibt.
Staatliche Subventionen liegen 2025 bei 77,6 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat den 30. Subventionsbericht gebilligt. Aktuell fließen 77,6 Milliarden Euro in Subventionen, was vor allem an der EEG-Umlage liegt. Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen bei rund 59 Milliarden Euro.
Bürgergeld, NGO-Zahlungen, „Gerechtigkeitssteuer“ - so steht die Opposition zum Haushalt 2026
Der Bundeshaushalt 2026 beschäftigt in den kommenden Sitzungswochen den Bundestag. Epoch Times befragte die Fraktionen, was sich im Vergleich zum Haushalt 2025 ändern soll.
Frankreich: 80.000 Polizeikräfte für bevorstehende Proteste gegen Sparpläne mobilisiert
Gleich am Tag seiner Amtseinführung erwarten Frankreichs neuen Premier Protestblockaden im ganzen Land. Die französischen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Gleichzeitig muss ein Sparhaushalt her.
Élysée: Macron ernennt Verteidigungsminister Lecornu zum Premier
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Nun sind erneute Konsultationen mit dem Parlament angesagt. Die Amtsübergabe ist für Mittwochmittag geplant.
Macrons Krisenmanager: Wer ist Sébastien Lecornu?
Wer ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu? Lecornu spielte bereits bei der Gelbwesten-Bewegung eine wichtige Rolle für Macron – und hat Erfahrung mit größeren Protestbewegungen.
Wer wird Frankreichs neuer Premier?
Erneut ist eine französische Regierung gescheitert. Das schuldengeplagte Land braucht nun rasch einen neuen Premier. Und Präsident Macron muss schauen, dass er aus der Schusslinie kommt.
Sturz der französischen Regierung erwartet - Berlin blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Frankreich rechnet heute mit dem Sturz seiner Regierung: Die Opposition will Premierminister François Bayrou das Vertrauen entziehen. Die deutsche Bundesregierung ist nicht besorgt darüber.
Absehbarer Regierungssturz in Frankreich: Wie geht es dann weiter?
Frankreich steht vermutlich der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou will am Montag die Vertrauensfrage stellen. Wenn die größten Oppositionsparteien bei ihrer Meinung bleiben, dürfte er die Abstimmung verlieren. Was passiert danach?
Vor dem Sturz von Bayrou: Frankreich hat den höchsten Schuldenberg Europas
Frankreichs Regierung kommt wohl über den Haushalt 2026 zu Fall. Bayrou will 43,8 Milliarden Euro einsparen, die Sozialisten nur die Hälfte. Mittlerweile hat Paris rund 3.300 Milliarden Euro Schulden – mehr als Italien und Griechenland. Mehr als den nächsten Regierungswechsel fürchtet Macron vermutlich das Entstehen einer neuen Protestbewegung.
Schwarz-Rot kürzt Regierungsposten - spart aber kaum Geld
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Bürgergeld-Reform kommt: Merz will Milliarden kürzen
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt auch aufs Tempo.
Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
