LIBYEN
EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen libysches Waffenembargo
Die EU hat wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo für Libyen Sanktionen gegen drei Unternehmen verhängt.
Besuch aus Belarus: EU-Diplomaten empören Minsk und Moskau
Die EU sendet ein neues klares Zeichen der Unterstützung an die Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Moskau und Minsk sind erzürnt. Doch am Ende kann sich der Machthaber in Minsk über eine Blockade freuen.
Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern
In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu verhandeln, wäre aus Sicht Athens eine bessere Option für die EU.
Deutsches Militärschiff stoppt emiratischen Tanker auf Weg nach Libyen
Die deutsche Fregatte "Hamburg" hat im Rahmen der EU-Mission zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen einen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Öltanker gestoppt.
Amnesty wirft Malta "illegalen" Umgang mit Flüchtlingen vor
Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen Malta wegen des Umgangs mit Flüchtlingen erhoben. Mit seinen "gefährlichen und illegalen" Maßnahmen habe Malta möglicherweise den Tod von Flüchtlingen verursacht, kritisieren die Menschenrechtler.
Erdogan trifft Regierungschef von libyscher Einheitsregierung in Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in Istanbul zu Gesprächen mit dem Regierungschef der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, getroffen.
Guterres fordert Schließung von Haftzentren für Migranten in Libyen
UN-Generalsekretär António Guterres hat Menschenrechtsverletzungen in libyschen Haftzentren für Migranten verurteilt und die Schließung der Einrichtungen gefordert.
Chemnitz: Polizeibekannter Libanese mit Brotmesser im Stadtgebiet festgenommen
Zeugen riefen am Samstag (22.
Weißrussland: Lage bleibt explosiv - Menschenkette mit 50.000 Teilnehmern von Vilnius bis zur Grenze
In Solidarität mit der Protestbewegung in Weißrussland haben 50.000 Menschen eine Menschenkette von Vilnius bis an die Grenze gebildet – am 31. Jahrestag der baltischen Menschenkette für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1989. In Minsk bleibt die Lage angespannt.
Konfliktparteien in Libyen kündigen Waffenruhe und baldige Wahlen an
Nach jahrelangen Kämpfen haben die gegnerischen Seiten in Libyen eine Waffenruhe und baldige Wahlen angekündigt. Das teilten die Einheitsregierung in Tripolis im Westen des Landes und das rivalisierende Parlament im Osten Libyens mit.
Maas warnt bei Tripolis-Besuch vor militärischer Eskalation in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Libyen vor einer "trügerischen Ruhe" in dem Bürgerkriegsland gewarnt.
Kirchenschiff läuft aus - Bedford-Strohm: Man muss die Menschen vor dem Ertrinken retten
Die mithilfe der Evangelischen Kirche finanzierte Sea-Watch 4 ist zu ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Das NGO-Schiff wird Flüchtlinge und Migranten vor Libyen aufnehmen und nach Europa bringen.
EU-Sondergipfel Ende September geplant - Heikle Themen stehen an
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen.
"Sea Watch 4" soll im August wieder Migranten übers Mittelmeer nach Europa bringen
Das von der evangelischen Kirche unterstützte neue Schiff "Sea Watch 4" soll noch im August seinen ersten Einsatz im Mittelmeer beginnen.
Fregatte "Hamburg" nimmt Kurs auf libysche Küste - Mission "Irini" für Aufnahme von Bootsmigranten bereit
Die Fregatte "Hamburg" ist auf dem Weg zu einer politisch heiklen Operation. Sie soll im Mittelmeer helfen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Es könnte ein harter Einsatz für die Besatzung werden. Nicht nur wegen des Auftrags.
Libyen-Konflikt: Bundeswehr entsendet Fregatte vor libysche Küste
Die Bundeswehr will am Dienstag eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen.
Tunesiens Marine nimmt 70 Bootsmigranten auf
Tunesiens Marine hat am Freitag 70 Bootsmigranten aufgenommen.
UNHCR: Tausende Menschen sterben bereits auf Flüchtlingsrouten in Afrika
Bereits auf ihrem Weg durch Afrika sterben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Flüchtlinge und Migranten.
Maas zieht positive Bilanz zu Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Die Verlängerung der humanitären Syrienhilfe und die Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fielen in die Zeit der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsraat. Außenminister Maas blickt zurück.
Libyen: Drei Bootsmigranten nach Rückholaktion der Küstenwache erschossen
In Libyen sind drei sudanesische Migranten erschossen worden, nachdem sie von der libyschen Küstenwache zurück an Land gebracht worden waren.
Bundeswehr entsendet kommende Woche Fregatte vor libysche Küste
Die Bundeswehr will in der kommenden Woche eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen.
Maas besorgt über ägyptische Entscheidung zu möglichem Militäreinsatz in Libyen
Die Bundesregierung befindet sich weiter im Gespräch mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg und will sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
Ägyptens Parlament macht Weg frei für Militäreinsatz in Libyen
Das ägyptische Parlament hat grünes Licht für einen möglichen Militäreinsatz in Libyen gegeben. Die Abgeordneten stimmten für eine Entsendung der Armee "in Kampfeinsätze außerhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit".
Maas konkretisiert trinationale Sanktionsdrohung im Libyen-Konflikt
In Libyen ist die Lage unübersichtlich – und gegen ein geltendes Embargo sollen immer wieder Waffen und Söldner einen Weg in das Land findet. Deutschland, Italien und Frankreich erwägen Sanktionen – die unter anderem Russland und die Türkei treffen könnten.
Italien will Kapitän wegen Rückführung von Migranten nach Libyen vor Gericht stellen
In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.
Libyen-Konflikt: Merkel, Macron, Conte drohen mit Sanktionen
Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Sogar Sanktionen werden jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
USA werfen russischer Söldnertruppe Wagner Einsatz von Minen um Tripolis vor
Die US-Armee hat russischen Söldnern vorgeworfen, um Tripolis zahlreiche Landminen gelegt zu haben. Dies sei ein erneuter Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und gefährde das Leben unschuldiger Zivilisten.
Frankreich: Außenminister dementiert erneut Unterstützung für libyschen General Haftar
Frankreich dementierte erneut eine militärische Unterstützung der Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar im Libyen-Konflikt
Maas warnt vor weiterer Eskalation im Libyen-Konflikt
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln im Libyen-Konflikt aufgefordert.
Libyen-Konflikt: Röttgen fordert Bundeswehr-Beteiligung - "Ich plädiere für eine Blauhelm-Mission"
Um den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine internationale Mission unter Beteiligung der Bundeswehr.
