MIGRATIONSPOLITIK
10. Dezember: Grundsteuer-Urteil: Kaum Chancen für Eigentümer | Reichsbürgerprozess | USA verschärfen Einreisebestimmungen
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USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller „Auslöschung“
Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, auch in Europa, zu verringern. Zudem warnt sie vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas.
Von fünf Jahren auf 18 Monate: USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
27. November: Verbrenner-Aus | „Terrorakt“ in den USA | Rastatt vor Finanzkollaps
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EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe - was das bedeutet
Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.
Orbán nach Treffen mit Papst: Europa sollte direkt mit Russland verhandeln
Ein Jahr nach seiner „Friedensmission“ legt Viktor Orbán nach. In Rom warb er sowohl beim Papst als auch bei Meloni für direkte Verhandlungen mit Russland, um einen Ausweg für den Ukraine-Krieg zu finden.
SPD fordert „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt - Union sieht keinen Handlungsbedarf
Die jüngsten Aussagen von Kanzler Merz über „Probleme im Stadtbild“ deutscher Städte sorgen weiter für Spannungen in der Koalition. SPD-Abgeordnete verlangen nun einen Gipfel im Kanzleramt und haben ein eigenes Konzeptpapier zur Verbesserung des öffentlichen Raums vorgelegt.
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen
In der Debatte um das „Stadtbild“ fordert die Gewerkschaft der Polizei erweiterte Befugnisse und mehr Personal. Während die Union keine Kräfte vom Grenzschutz abziehen will, sprechen sich SPD und Grüne genau dafür aus.
„Stadtbild“-Debatte: Merz verteidigt Aussage - Kritik von SPD und Laschet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine jüngsten Aussagen zum „Stadtbild“ in Deutschland erläutert. Es gehe ihm nicht um Hautfarbe oder Herkunft, sondern um Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die Gesetze missachteten und Ängste im öffentlichen Raum verstärkten. Die Debatte sorgt für Spannungen in der Koalition – und spaltet auch die öffentliche Meinung.
17. Oktober: Tatverdächtiger freigelassen | „Hitlergruß“-Collage | Polizisten unter Korruptionsverdacht
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Innenausschuss: Gesetzentwurf will Abschiebung und Abschiebungshaft vereinfachen
Der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages verschiedene Bewertungen erfahren, dabei reichte das Spektrum von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“ . Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“.
Boris Palmer: Wie man die zehn Millionen AfD-Wähler „wieder zurückholen“ kann
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD stark gemacht. Die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens ist für ihn „tot“. Das beste Gegenmittel sieht er in einer zukunftsgerichteten Law-and-Order-Politik, die auch die Migrationsprobleme angeht.
AfD-Kandidat Siegmund will stabile Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hofft auf eine deutliche Mehrheit bei der Wahl 2026. Eine Minderheitsregierung schloss er aus. Er kündigte eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik und den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag an.
Messerangriff auf US-Bürger in Dresden wird zur Weltnachricht
Einem Bericht der sächsischen Polizei zufolge wurde am 24. August ein Amerikaner bei einem Messerangriff von einem Syrer schwer verletzt, nachdem er zwei jungen Frauen helfen wollte, die in einer Straßenbahn belästigt wurden. Dabei erhebt das Opfer nun schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, da einer der Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Nachricht verbreitete sich in einer ersten Reaktion weltweit.
Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Zudem wird daran gearbeitet, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
CDU will „Herbst der Reformen“
Nach der Sommerpause will die CDU Strukturreformen im Sozialbereich angehen. Der versprochene Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik soll „Schlag auf Schlag weitergehen“.
Balkanroute außer Kontrolle? Wie Schleuserbanden Europas Grenzpolitik umgehen
Seit Monaten warnen Grenzbeamte vor einer Eskalation auf der Balkanroute. Besonders die ungarisch-serbische Grenze steht unter Druck. Die Migrationsroute wird zunehmend von kriminellen Netzwerken kontrolliert. Entführungen, Erpressung und Waffengewalt sind keine Ausnahme mehr.
War deutsche Migrationspolitik „aktiv Wahlkampfhilfe“ für Wahlsieg in Polen? Reichinnek sagt „ja“
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht die deutsche Migrationspolitik als einen der Gründe für den Wahlsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen. Im Bundestag fragten wir Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek dazu.
Neun EU-Länder fordern Neubewertung der Menschenrechtskonvention
Mehrere EU-Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Prüfstand stellen – aus Sorge, sie könnte Staaten bei der Migrationspolitik zu stark einschränken. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie eine offene Debatte.
Bundesinnenminister: „Striktere Migrationspolitik“ gegen „Polarisierung in der Gesellschaft“
Was können wir von der dänischen Migrationspolitik lernen?
Bundesinnenminister Dobrindt empfängt dänischen Migrationsminister
Im Mittelpunkt des Austauschs steht die Migrationspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene.
USA setzen auf Selbstabschiebung: Trumps neues Migrationsprogramm im Fokus
Mit einem Pilotflug von Houston nach Mittel- und Südamerika beginnt die US-Regierung ein neues Kapitel ihrer Migrationspolitik. Wer illegal im Land bleibt, soll gehen – notfalls mit Druck, besser freiwillig.
Spahn sieht „viel Unterstützung“ für die Migrationspolitik der Merz-Regierung
Jens Spahn zeigt sich überrascht, über die Frage nach Kritik an den Zurückweisungen an den Grenzen. Die Migrationspolitik unter Merz würde auf viel Zustimmung treffen.
Aus für Familiennachzug in Österreich: FPÖ wirft Stocker Wortbruch vor
Die neue österreichische Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker setzt in der Migrationspolitik auf einen harten Kurs. Mit Verweis auf eine EU-Notstandsklausel soll der Familiennachzug für Schutzberechtigte vorerst gestoppt werden. Während die FPÖ dem Regierungschef bereits einen Rückzieher vorwirft, zweifeln Rechtsexperten an der Zulässigkeit der Maßnahme.
Schuldenbremse und Migrationswende unter Druck: Union auf der Suche nach dem Kompromiss
Wird Friedrich Merz seine Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse und zur Migrationswende als Kanzler aufrechterhalten können? Seine jüngsten Äußerungen sprechen dafür, dass die Union zumindest in Teilen bald zurückrudern könnte.
Schwarz-Rot in der Mache: Diese Themen könnten die Verhandlungen sprengen
Nach der Bundestagswahl scheint eine Koalition zwischen Union und SPD die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind groß – besonders in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen schwierige Verhandlungen bevor. Ob Schwarz-Rot am Ende wirklich zustande kommt, hängt davon ab, ob CDU-Chef Friedrich Merz die Gräben zur SPD zuschütten kann.
Weckruf von Arche-Chef: „Unsere Gesellschaft gerät ins Wanken“
Arche-Gründer Bernd Siggelkow fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Sein Vorwurf an die Politik: Einrichtungen wie die Arche müssten immer wieder die Versäumnisse des Staats ausbaden. Auch vor den Vorhaben der Grünen warnt Siggelkow, der nicht das erste Mal klare, kritische Worte findet. Er setzt sich vor allem für Kinder ein.
Belgiens neue Regierung steht: Mehr Kernenergie, straffer Haushalt, weniger Migration
Erstmals in der Geschichte stellt mit Bart De Wever von der „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) ein flämischer Nationalist den Premierminister. Die im EU-Parlament mit der Partei von Giorgia Melonis verbundene Allianz hatte noch bis vor wenigen Jahren ein unabhängiges Flandern gefordert. Mittlerweile ist nur noch von einer „Konföderation“ die Rede.
Neuer Vorstoß von der FDP: Zustrombegrenzungsgesetz soll doch noch schnell kommen
Nach dem Willen der FDP-Fraktion im Bundestag soll das jüngst abgelehnte Zustrombegrenzungsgesetz nun doch noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. FDP-Fraktionschef Dürr hat sich dafür einen neuen Weg ausgedacht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht offenbar keinen Grund zur Eile mehr.
Wut auf die CDU - Demonstrationen, Angriffe und Gewalt nehmen zu
Ein Bundestagsbeschluss zur Verschärfung der Migrationspolitik hat bundesweit Proteste und teils gewaltsame Aktionen ausgelöst – insbesondere die CDU steht im Fokus der Kritik. Während Demonstrationen in mehreren Städten stattfanden, kam es zu Angriffen auf Parteibüros und einer Morddrohung gegen eine CDU-Mitarbeiterin in Rheinland-Pfalz.
