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Migrationspolitik

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Die Festung Reichstag: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten | ET im Fokus

Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu... Mehr»
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Das große Tabu: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

Aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben. Die Politik hasst derlei Betrachtungen.... Mehr»
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„Frau Dr. Merkel, Sie zerstören meine Lebensgrundlage und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland“

"Offener Brief" an die Bundeskanzlerin: Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen – doch als... Mehr»
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Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

"Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen", sagt SPD-Politiker Aziz Bozkurt. Denn... Mehr»
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Auch nach der EU-Wahl: Russland ist auf eine Zusammenarbeit mit dem EU-Markt existentiell angewiesen

Noch drei Wochen trennen uns von der bedeutsamen EU-Wahl. Die etablierten Parteien in den einzelnen EU-Staaten werden zunehmend nervös. Das liberale demokratische Modell, auf dem Europa seit 30... Mehr»
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Gauland kritisiert ARD und ZDF als mutlos: „Armutszeugnis“, dass Maaßen im Ungarn-TV sprechen musste

Das Interview von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im ungarischen Fernsehen wurde von der AfD zum Anlass genommen, Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland zu üben. Mehr»
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Die Maaßen-Abrechnung: Ex-BfV-Chef über Merkels Migrationspolitik im Ungarn-TV

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung im... Mehr»
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Seehofer – Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das... Mehr»
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem "Werkstattgespräch" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einer rückwärtsgewandte Debatte gewarnt. Mehr»
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Videos des Tages: Tempolimit 130, Ziemiak „platzt der Kragen“, halbe Million Euro für Vertrauten & mehr

Die Videos des Tages geben einen Überblick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»
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Soll Merkel beim Werkstatt-Treffen der CDU im Februar demontiert werden?

Am 9. und 10. Februar will die CDU „Werkstatt- Gespräche“ zur Migrationspolitik führen. Die Entscheidungen von 2015 sollen dabei kein Tabu sein. Analyse. Mehr»
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„Aachener Vertrag“ soll die deutsch-französischen Beziehungen neu definieren

Im "Aachener Vertrag" werden einige neue Aspekte der deutsch-französischen Beziehungen angesprochen. Mehr»
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Afrikanische Staatschefs sagen zu Kurz: „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa“

Offenbar wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Mehr»
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Italien: „Capitano“ Salvini weiter im Aufwind

Der italienische Vize-Regierungspräsident und Parteichef der Lega-Partei legt weiter in der Beliebtheit bei den Italienern weiter zu. Mehr»
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GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

Die Große Koalition fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf. Sie schlägt vor: der Migrationspakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei... Mehr»
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Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

Wiederholung vom 4. Oktober 2018: Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018,... Mehr»
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„Systemische Erschöpfung westlicher Demokratie“: Röttgen fordert Weichenstellung für politische Veränderung auf CDU-Parteitag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im Interview: Es sei an der Zeit für mehr Wettbewerb im politischen Geschehen. Der kommende CDU-Parteitag sei dafür von strategischer Bedeutung. Mehr»
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„Weiche zurück Salvini!“: Katholische Zeitschrift vergleicht Italiens Innenminister mit dem Teufel

Aufgrund der strikten Migrationspolitik von Matteo Salvini zeigte eine italienische katholische Zeitschrift das Foto des Innenministers neben den Worten "Weiche zurück Salvini!". Mehr»
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Gemeinderat beschließt Resolution gegen Palmer – SPD: „Sie geben den Sarrazin der Grünen“

Aufgrund der Äußerungen von Boris Palmer in Sachen Migration, brachte die SPD und die Linken-Partei eine Resolution in den Tübinger Gemeinderat gegen den Oberbürgermeister ein. Mehr»