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Migrationspolitik

Auch nach der EU-Wahl: Russland ist auf eine Zusammenarbeit mit dem EU-Markt existentiell angewiesen

Noch drei Wochen trennen uns von der bedeutsamen EU-Wahl. Die etablierten Parteien in den einzelnen EU-Staaten werden zunehmend nervös. Das liberale demokratische Modell, auf dem Europa seit 30... Mehr»

Gauland kritisiert ARD und ZDF als mutlos: „Armutszeugnis“, dass Maaßen im Ungarn-TV sprechen musste

Das Interview von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im ungarischen Fernsehen wurde von der AfD zum Anlass genommen, Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland zu üben. Mehr»

Die Maaßen-Abrechnung: Ex-BfV-Chef über Merkels Migrationspolitik im Ungarn-TV

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung im... Mehr»

Seehofer – Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das... Mehr»

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem "Werkstattgespräch" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einer rückwärtsgewandte Debatte gewarnt. Mehr»

Videos des Tages: Tempolimit 130, Ziemiak „platzt der Kragen“, halbe Million Euro für Vertrauten & mehr

Die Videos des Tages geben einen Überblick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»

Soll Merkel beim Werkstatt-Treffen der CDU im Februar demontiert werden?

Am 9. und 10. Februar will die CDU „Werkstatt- Gespräche“ zur Migrationspolitik führen. Die Entscheidungen von 2015 sollen dabei kein Tabu sein. Analyse. Mehr»

„Aachener Vertrag“ soll die deutsch-französischen Beziehungen neu definieren

Im "Aachener Vertrag" werden einige neue Aspekte der deutsch-französischen Beziehungen angesprochen. Mehr»

Afrikanische Staatschefs sagen zu Kurz: „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa“

Offenbar wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Mehr»

Italien: „Capitano“ Salvini weiter im Aufwind

Der italienische Vize-Regierungspräsident und Parteichef der Lega-Partei legt weiter in der Beliebtheit bei den Italienern weiter zu. Mehr»

GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

Die Große Koalition fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf. Sie schlägt vor: der Migrationspakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei... Mehr»

Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

Wiederholung vom 4. Oktober 2018: Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018,... Mehr»

„Systemische Erschöpfung westlicher Demokratie“: Röttgen fordert Weichenstellung für politische Veränderung auf CDU-Parteitag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im Interview: Es sei an der Zeit für mehr Wettbewerb im politischen Geschehen. Der kommende CDU-Parteitag sei dafür von strategischer Bedeutung. Mehr»

„Weiche zurück Salvini!“: Katholische Zeitschrift vergleicht Italiens Innenminister mit dem Teufel

Aufgrund der strikten Migrationspolitik von Matteo Salvini zeigte eine italienische katholische Zeitschrift das Foto des Innenministers neben den Worten "Weiche zurück Salvini!". Mehr»

Gemeinderat beschließt Resolution gegen Palmer – SPD: „Sie geben den Sarrazin der Grünen“

Aufgrund der Äußerungen von Boris Palmer in Sachen Migration, brachte die SPD und die Linken-Partei eine Resolution in den Tübinger Gemeinderat gegen den Oberbürgermeister ein. Mehr»

Schweden vor den Wahlen: Verfehlte Migrationspolitik der Sozialdemokraten beschert Konservativen Umfragehoch

Bald stehen Wahlen in Schweden an. In einer Umfrage legte die konservativ ausgerichtete Partei der Schwedendemokraten deutlich zu, was ein Anzeichen für politische Veränderungen sein könnte. Mehr»

Flüchtlingspolitik: Österreichs Innenminister will australisches Modell für die EU

Österreichs Innenminister Herbert Kickl sympathisiert mit der australischen Flüchtlingspolitik und sieht eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik, zeitnah noch nicht Zustandekommen. Mehr»

Kritik an Migrationspolitik – Asylrecht darf nicht länger zweckentfremdet werden

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich bei den "Kölner Gesprächen“ des Kolpingwerkes Deutschland für eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts aus.... Mehr»

CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Alexander Dobrindt geht davon aus, dass einzelne AfD-Politiker zukünftig durch den Geheimdienst beobachtet werden. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande der Legalität... Mehr»