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Migrationspolitik

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Neustart in der Migrationspolitik? EU-Kommission stellt Vorschläge vor

Seit Jahren sind die EU-Staaten heillos über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zerstritten. Wie akut die Lage ist, hat jüngst die Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria gezeigt. Findet... Mehr»
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Hans-Georg Maaßen im Film-Porträt von Imad Karim + Video

Sie trafen sich Ende letzten Jahres, zwei Männer, deren Herz für Deutschland schlägt, die auch schon lange gute Zeiten hier erlebt haben. Jetzt allerdings möchte man ihnen fast das Wort von... Mehr»
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Italienische Justiz bestätigt Freilassung von Migrations-Aktivistin Rackete

Carola Rackete, die mit ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa weltweit Aufsehen erregte, hat in ihrem Kampf gegen die italienische Justiz einen Erfolg errungen. Bei ihrer Einfahrt, die gegen ein... Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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Dänemark: Sozialdemokratische Premierministerin will strengere Asylpolitik – Opposition skeptisch

2020 will die dänische Regierung die Maßnahmen gegenüber IS-Kämpfern, deren Frauen und Kindern verschärfen. Die Opposition ist skeptisch. Mehr»
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BAMF-Chef lobt Zusammenarbeit mit der Türkei

"Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner", meinte der Präsident des BAMF. Mehr»
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Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform: Missachtet Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten

"Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können", meinte Polens... Mehr»
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Die Festung Reichstag: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten | ET im Fokus

Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu... Mehr»
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„Frau Dr. Merkel, Sie zerstören meine Lebensgrundlage und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland“

"Offener Brief" an die Bundeskanzlerin: Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen – doch als... Mehr»
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Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

"Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen", sagt SPD-Politiker Aziz Bozkurt. Denn... Mehr»
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Auch nach der EU-Wahl: Russland ist auf eine Zusammenarbeit mit dem EU-Markt existentiell angewiesen

Noch drei Wochen trennen uns von der bedeutsamen EU-Wahl. Die etablierten Parteien in den einzelnen EU-Staaten werden zunehmend nervös. Das liberale demokratische Modell, auf dem Europa seit 30... Mehr»
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Gauland kritisiert ARD und ZDF als mutlos: „Armutszeugnis“, dass Maaßen im Ungarn-TV sprechen musste

Das Interview von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im ungarischen Fernsehen wurde von der AfD zum Anlass genommen, Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland zu üben. Mehr»
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Die Maaßen-Abrechnung: Ex-BfV-Chef über Merkels Migrationspolitik im Ungarn-TV

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung im... Mehr»
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Seehofer – Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das... Mehr»
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem "Werkstattgespräch" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einer rückwärtsgewandte Debatte gewarnt. Mehr»
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Videos des Tages: Tempolimit 130, Ziemiak „platzt der Kragen“, halbe Million Euro für Vertrauten & mehr

Die Videos des Tages geben einen Überblick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»
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Soll Merkel beim Werkstatt-Treffen der CDU im Februar demontiert werden?

Am 9. und 10. Februar will die CDU „Werkstatt- Gespräche“ zur Migrationspolitik führen. Die Entscheidungen von 2015 sollen dabei kein Tabu sein. Analyse. Mehr»
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„Aachener Vertrag“ soll die deutsch-französischen Beziehungen neu definieren

Im "Aachener Vertrag" werden einige neue Aspekte der deutsch-französischen Beziehungen angesprochen. Mehr»
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Afrikanische Staatschefs sagen zu Kurz: „Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa“

Offenbar wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. Mehr»