NGO
Die kommunistischen Wurzeln der Antifa und ihre Einstufung als terroristische Vereinigung in den USA
US-Präsident Trumps kürzliche Einstufung von Antifa als Terrororganisation und die jüngsten Zusammenstöße mit Einsatzkräften lassen die Bewegung mit kommunistischen Wurzeln auch in den USA immer mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken.
Verfassungsschutz prüft immer mehr Förderanträge - Kritik an wachsender „Verdachtskultur“
Zwischen 2020 und 2024 überprüfte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 2.500 Förderanträge auf verfassungsschutzrelevante Hinweise. In 8,25 Prozent der Fälle wurden solche Erkenntnisse festgestellt. Linken-Politiker kritisieren die Praxis als „Verdachtskultur“ und Einschränkung der Zivilgesellschaft.
VW verliert vor Gericht: Diesel-Urteil könnte Millionen Fahrzeuge treffen
Die vor Jahren vom Kraftfahrtbundesamt erteilte Freigabe eines Software-Updates für einen bestimmten VW-Dieselmotor war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Sollte das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangen, wären womöglich sogar Millionen Dieselfahrer betroffen.
24. September: Afghanenflieger | Corona-Zensur bröckelt | Druck auf Moskau
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Nach FDP-Austritt: Kemmerich übernimmt Vorsitz bei Frauke Petrys „Team Freiheit“
Nur wenige Tage nach seinem Austritt aus der FDP hat Thomas Kemmerich die Führung bei „Team Freiheit“ übernommen. In den kommenden Wochen soll nun „ein bislang fehlendes politisches Angebot“ erarbeitet werden.
Von Gates bis Soros: Diese US-Organisationen erhalten Millionen aus Deutschland
Wie schon in den Vorjahren hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Regierung nach ihren Zuschüssen für NGOs und Stiftungen befragt, die im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Rolle spielen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Es fließen nach wie vor Millionenbeträge. Dabei gingen 630 Millionen Euro an die Stiftung von Bill Gates und 5 Millionen an die Open Society Foundations von George Soros.
AfD bringt NGO-Gesetzentwurf in Bundestag ein - Union lehnt ihn „entschieden ab“
Mit einem neuen Gesetzentwurf plant die AfD-Fraktion, den regierenden Parteien die Möglichkeit zu nehmen, durch Finanzierung mit Steuergeldern von NGOs ein für sie günstiges politisches Umfeld in der Gesellschaft zu schaffen.
Greta Thunberg will nach Gaza segeln
Aktivisten wollen die Menschen im Gazastreifen unterstützen – und machen sich mit einem Schiff der Freedom Flotilla Coalition auf den Weg. Die Hamas verliert inzwischen die Kontrolle über den Gazastreifen, sagt die israelische Armee.
Justizskandal in Berlin? Richter mit Verbindungen zur Klägerseite von X-Prozess abgezogen
Ein Berliner Richter wurde von einem Verfahren gegen X abgezogen, da er frühere Verbindungen zur Klägerorganisation GFF hatte. Das Gericht bestätigte eine „begründete Besorgnis“ über mangelnde Unparteilichkeit.
Einreiseprogramm aus Afghanistan: Außenministerium hat „keine Sicherheitsbedenken“
Ende Januar 2025 hatte das Auswärtige Amt (AA) weitere Afghanen nach Deutschland fliegen lassen. Das übliche Sicherheitsverfahren war vorausgegangen. An eine Missbrauchsgefahr des Visumverfahrens glaubt das AA nicht. Doch wie läuft das Procedere ohne Botschaft vor Ort eigentlich ab?
Deutschland fällt in Korruptionsindex zurück - Kritik an Parteienfinanzierung
Zweifelhafte Parteienfinanzierung, Informationsfreiheit, Korruption: Deutschland ist im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International abgerutscht. Als bestes Land ist Dänemark gelistet, Schlusslicht ist Südsudan.
Angriffe auf Büros von Hisbollah-Bank im Libanon
Israel geht gegen die Finanzierung der Hisbollah vor. Ziel der aktuellen Angriffe sei, die Hisbollah so zu treffen, dass sie auch nach dem Krieg nicht mehr in der Lage ist, sich wieder aufzubauen und neu zu bewaffnen, wie ein israelischer Militärbeamter sagt.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ - 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Was Durows Verhaftung für Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet
Die Verhaftung von Pavel Durow schlägt hohe Wellen in Russland. Die Telegram-App ist nämlich nicht nur unter der russischen Bevölkerung beliebt, auch das Militär nutzt sie gern.
Campact will Grüne und Linkspartei mit Wahlaktion retten - Verdeckte Parteienfinanzierung?
Die Vereinigung Campact will den Verbleib der Linkspartei und der Grünen im Sächsischen Landtag sichern. Dazu will sie gezielt Erststimmenkampagnen finanzieren. Kritiker sehen in dem Wahlkampfengagement der staatlichen geförderten Vereinigung eine getarnte Parteienfinanzierung.
Wochenrückblick (Teil 3): Früherer M16-Geheimdienstchef warnt vor europäischem K.O. mit E-Auto-Trojanern
Für Oberstaatsanwältin Brorhilker sind NGO effektiver als die Justiz – TV-Duelle sind bei Wählern von AfD und BSW beliebt – und chinesische Metropolen sinken. Ein unvollständiger Rückblick auf News der Woche in Kurzmeldungen (Teil 3).
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen neue Regulierungen gegen Lärm erzwingen
Eine neue Klagewelle könnte schon bald auf Städte und Gemeinden zukommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen ihre Kräfte bündeln. Ziel sei es, wirksame Maßnahmen gegen Lärmemissionen zu erzwingen.
Samuel Furfari: „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“
Die EU hat ihre Energiepolitik zugunsten einer Klimapolitik geopfert, welche die europäischen Bürger schwer benachteiligt. „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“, sagt der Insider Professor Samuel Furfari.
NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor - und fordern weltweite Steuerpolitik
Eine Studie von vier NGOs anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) wirft den großen US-Konzernen „Techno-Feudalismus“ vor und beklagt die Unterschiede in der globalen Einkommensentwicklung. Kritiker zweifeln an deren Aussagekraft.
Panik in der „Zivilgesellschaft“: Soros baut Mittel für Stiftungen in Europa drastisch ab
Der bekannte US-Milliardär und Philanthrop George Soros hatte vor wenigen Monaten die Leitung seiner Stiftungen an seinen Sohn übertragen. Dieser veranlasst nun einen drastischen Kahlschlag in Europa. NGOs reagieren besorgt.
Amnesty International: Westliche „Doppelmoral“ und „Apartheid-Staat“ Israel
In ihrem Jahresbericht wirft Amnesty International dem Westen „Doppelmoral“ vor. Die NGO hält aber auch selbst an eigenwilligen Einschätzungen fest. Eine Analyse.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Deutsche Städte und Kommunen gefangen zwischen Wohnungsnot und „Seebrücke“-Forderungen
Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer unbeherrschbaren Zuwanderung. Gleichzeitig wetteifern Städte und Kommunen um das Label „Sichere Häfen“ und laden immer mehr Migranten ein.
Wie weit darf KI-Überwachung gehen?
Die EU arbeitet weiter an ihrem „AI Act“. Das Regelwerk soll unter anderem festschreiben, inwiefern die Mitgliedstaaten Techniken Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen dürfen. Dafür hat der EU-Ministerrat am 6. Dezember ein Positionspapier ausgearbeitet. Kritiker befürchten dystopische Verhältnisse – besonders, was die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum angeht.
Demokratiefördergesetz: Teuteberg warnt vor SED-Antifaschismus
Es geht um viel Geld: 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
Schlepper bestätigen NGO-Kontakte zu kriminellen Organisationen
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NGOs, die mit Schiffen Menschen illegal von Afrika nach Europa bringen. Hinter den Seenotrettungen scheint offenbar ein skrupelloses und menschenverachtendes Profitsystem zu stecken. Aussagen von Schleppern untermauern nun die italienischen Ermittlungen, dass auch NGO-Schiffe teilweise in engem Kontakt mit den Menschenhändlern aus Nordafrika stehen.
Pässe kaufen: Mission Lifeline sammelt Geld für afghanische Ortskräfte
Zahlreiche Afghanen brauchen Dokumente, um ihr Land zu verlassen. Die Mission Lifeline veranschlagt 610 Euro pro Pass. Das Geld werde für die Behörden vor Ort und eine Pass-Agentur gebraucht. Es soll sich um eine Rettungsaktion für sogenannte Ortskräfte handeln.
Arbeiten Schlepper und Aktivisten Hand in Hand? Italien ermittelt
Im Sommer ist Hochsaison für die Migration über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa – und es ist Hochsaison für die Menschenhändler, die als Schlepper fungieren, und für die Seenotretter. Beide Gruppen feuern diese lebensgefährliche Migration an, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
„Illegale medizinische Versuche“: Zahlreiche Inder fordern die Verhaftung von Bill Gates
Im vergangenen Monat sorgte die Scheidung von Bill Gates und die Vorwürfe seines sexuellen Fehlverhaltens für Schlagzeilen in den westlichen Medien. Nun steht der Milliardär erneut im Sturmfeuer der Kritik – diesmal in Indien, und aus ganz anderen Gründen.
Dänemark will Asylzentren im Ausland einrichten
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Dänemark: Gesetzesverschärfung für Asylbewerber“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch.
