NGO
Freispruch für Salvini - Richter sieht keine Freiheitsberaubung von Migranten
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht länger wegen der Verweigerung eines sicheren Hafens für 130 Migranten im Juli 2019 vor Gericht verantworten. Am Freitag (14. Mai) folgte der zuständige Richter in Catania auf Sizilien der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
„Sea Watch 4“: Unter schwarzer Flagge der Antifa im Mittelmeer - AfD lässt Gemeinnützigkeit prüfen
Das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch 4“ zeigte sich auf Twitter mit Antifa-Flagge. Derzeit liegt es in einem spanischen Hafen. Das Outing als „Antifa-Schiff“ löste sowohl Empörung als auch Sympathiebekundungen aus. Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß will nun den Status der Gemeinnützigkeit von „Sea Watch“ prüfen und aberkennen lassen.
Konten gesperrt: Myanmar geht gegen Soros und Open Society Foundation vor
Die Militärjunta in Myanmar, die am 1. Februar die Macht übernommen hat, hat Konten der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Open Society Foundation beschlagnahmt. Es gibt Haftbefehle gegen Mitarbeiter. Der Vorwurf lautet auf Devisenvergehen.
„Seenotretter“ oder „See-Taxis“? 21 Aktivisten sollen in Sizilien vor Gericht - Haftstrafen bis 20 Jahre möglich
21 Mittelmeer-Aktivisten wird in Italien Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Sie sollen mit Schleppern zusammengearbeitet haben, wie die Staatsanwaltschaft beweisen will. Die Ermittlungen der Behörden sind abgeschlossen, nun wird die Anklage erwartet.
125.000 Euro-Spende: Katholischer Geldsegen für Migrations-NGO „Sea Eye“
Die im Mittelmeer bei der Aufnahme von Migranten tätige deutsche NGO „Sea Eye“ soll einem Bericht der „Welt“ zufolge 125.
Aufnahme von Bootsmigranten durch acht deutsche NGOs
Wie viele Migranten wurden gerettet? Wie viele erhielten Asyl? Wo leben sie jetzt? Wurde jemand abgeschoben? Diese Fragen stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD-Fraktion) in einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung.
Amadeu Antonio Stiftung fordert dauerhafte Subventionen gegen Rechtsextremismus
Mithilfe eines „Demokratieförderungsgesetzes“ soll die Regierung nach dem Willen von NGOs aus der sogenannten Zivilgesellschaft deren Arbeit finanziell absichern. Die Vereine wollen zur Prävention von Extremismus beitragen. Linksextremismus findet bei ihnen keine Erwähnung.
Verfassungsschutz überprüfte Hunderte NGOs vor staatlicher Förderung auf extremistische Bestrebungen
Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft.
Sea-Eye: "Alan Kurdi" erneut von italienischer Küstenwache festgesetzt
Das bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzte Schiff "Alan Kurdi" ist nach Angaben der Regensburger NGO "Sea-Eye" erneut von der italienischen Küstenwache festgesetzt worden.
Rebecca Sommer: Griechische Bürgerrevolte gegen Unterbringung von Deutschlands Umsiedlungsflüchtlingen
"Ich bin aus Deutschland, wo wollt ihr hin, in welches Land geht ihr?" "Almania, Deutschland" ist die Antwort, die in Athen und in Kaména Voúrla von den asylsuchenden Migranten gegeben wird. Ein aktueller Bericht von Rebecca Sommer, die seit Jahren für Menschenrechte und Völkerrecht engagiert. Sie reiste jetzt von Lesbos nach Athen und weiter nach Kaména Voúrla.
Tröpfchen-Migration auf Lampedusa - Boote landen im Stundentakt
Mehr als 1.200 Migranten warten auf der Insel Lampedusa darauf, wie es für sie weitergeht. Dabei ist die Insel mit 20 Quadratkilometern Fläche gerade einmal so groß wie die Insel Amrum in Deutschland.
FDP für „Wahlalter 16“
Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter, dies wäre nicht nur uneigennützig, sondern nütze lediglich den Grünen.
Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland - Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“
In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker und NGOs fordern eine Aufnahme, Länder wie Österreich stellen sich quer.
Neues Schiff der NGO "Sea-Eye" soll noch dieses Jahr im Mittelmeer aktiv werden
Die NGO "Sea-Eye" hat – zum Todestag des syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi – den Einsatz eines neuen Rettungsschiffs angekündigt.
Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor.
Migranten von "Ocean Viking" auf Quarantäne-Schiff gebracht - Seehofer fordert EU-Regelwerk für Zuwanderung
Die 180 Migranten, die über eine Woche auf der "Ocean Viking" festgesessen hatten, haben das Schiff verlassen. Die italienischen Behörden stellten neben den Migranten auch das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée und dessen Besatzung unter Quarantäne.
Mittelmeer: "Ocean Viking" wartet mit 118 afrikanischen Migranten auf Erlaubnis zur Hafeneinfahrt
Das NGO-Schiff "Ocean Viking" wartet mit afrikanischen Migranten an Bord auf eine Hafeneinfahrterlaubnis aus Italien oder Malta.
SOS Méditerranée bringt Flüchtlinge und Migranten wieder über das Mittelmeer nach Europa
Nach dreimonatiger Pause hat die NGO SOS Méditerranée die Aktivitäten im Mittelmeer wieder aufgenommen. Das Schiff "Ocean Viking" verließ am Montagmorgen den Hafen von Marseille, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete.
Griechenland verbietet zahlreichen NGOs die Arbeit in Flüchtlingslagern
Griechenland will künftig nur 18 von 40 aktuell in Flüchtlingslagern tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit erlauben.
Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“
Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass nationale Gerichte sich nicht dem EuGH unterordnen, unterminiere die gesamte EU.
„Soros-Richter“ am EGMR? Studie zeigt erheblichen Einfluss von NGO-Netzwerken in den Senaten
Der Eindruck, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lasse eine zunehmende ideologische Schlagseite erkennen, hat die Organisation ECLJ zu einer Recherche veranlasst. Das Ergebnis: Zahlreiche Richter hatten ein Vorleben in Soros-NGOs.
Jair Netanjahu: „Die EU ist ein Feind Israels und ein Feind der christlichen Nationen Europas“
Premier-Sohn Jair Netanjahu hat auf Twitter die EU scharf kritisiert. Diese hatte eine umstrittene Gegenveranstaltung von NGOs zum offiziellen Gedenken an Israels gefallene Soldaten unterstützt. Netanjahu nannte die EU eine „bösartige globalistische Organisation“.
NGOs kritisieren Hafenschließungen in Italien wegen Corona-Krise
Mehrere Organisationen, die auf das Mittelmeer geschleppte Bootsmigranten auf ihre Schiffe verladen, haben die Entscheidung Italiens angeprangert, wegen der Corona-Krise alle Häfen zu schließen.
Griechische Armee plant umfangreiche Schießübungen in der Ägäis - Einheimische greifen Journalisten an
Unter dem Eindruck der seit Freitag drastisch gestiegenen Anzahl von Migranten, die von der Türkei aus versuchen, nach Griechenland zu gelangen, hat Athen das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Sammelabschiebungen angekündigt. Auf Lesbos liegen die Nerven blank.
Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen - wenn sie diese heiraten
Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von Kindern, deren Mutter zum Zeitpunkt der Zeugung noch minderjährig war.
Differenzen in "politischer Agitation": Claus-Peter Reisch ist nicht mehr Kapitän der Lifeline
Über 230 Menschenleben hat Claus-Peter Reisch als Kapitän gerettet. Aber für die Lifeline will er nicht mehr fahren. Abgeschlossen mit der Rettung der auf dem Mittelmeer ausgesetzten Migranten hat der Kapitän jedoch nicht, es gab differenzen. Erstmal ist Pause angesagt.
Partei "Geeintes Russland" will Auslandsfinanzierung für Parteien und Politiker strafbar machen
Die Gesetze über "ausländische Agenten" in Russland, also Lobbyisten und Organisationen, die politisch tätig sind und von politischen Interessenvertretern aus dem Ausland finanziert werden, ähneln denen in den USA. Jetzt will die russische Regierungspartei den letzten Schritt tun und die Finanzierung politischer Parteien und Politiker aus dem Ausland verbieten.
NGO-Kapitän Reisch steigt bei Lifeline aus: "Vieles ist mir zu linksradikal"
„Es gibt Differenzen zwischen uns, ich will nicht über alles sprechen, aber vor allem gefällt mir deren politische Agitation nicht. Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler“, sagte Kapitän Claus-Peter Reisch.
Chef der Evangelischen Kirche: "Habe Morddrohungen wegen Rettungsschiff-Plänen im Mittelmeer erhalten"
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat nach der Bekanntgabe von Plänen der Evangelischen Kirche für ein eigenes "Flüchtlings-Rettungsschiff" Morddrohungen erhalten. Diese müssten konsequent von der Polizei verfolgt werden, fordert er.
Kaum noch Spenden für Sea Eye - NGO-Schiff "Alan Kurdi" wird jetzt von katholischer Kirche finanziert
Das NGO-Schiff "Alan Kurdi", das von Schleppern absichtlich in Seenot gebrachte Migranten aus dem Mittelmeer aufgreift, stach von Sizilien aus in See. Da die dahinter stehende Organisation Sea Eye kaum noch Spenden erhielt, sprang das Paderborner Bistum mit Mitteln aus der Kirchensteuer ein.
