ÖFFENTLICH-RECHTLICH
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten Rundfunkbeitrag, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht,öffentlich-rechtlich,Leipzig,.
„Plötzlich Hassobjekt“ - wie die ARD eine Kritikerin zur Rechtsextremistin macht
Eine Kritikerin macht 700 Fälle von Intransparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks publik. Daraufhin wird sie zum Gegenstand einer SWR-Doku. Ihr Name wird im Film gegen ihren Willen veröffentlicht – dabei ist es eine Ex-Mitarbeiterin, was der Sender verschweigt.
Empörung über Trans-Ideologie im KiKA-Kinderfilm
Eigentlich war der Film aus einer Kinder-Detektivserie bei KiKA längst Geschichte. Vielleicht hat sich auch die öffentliche Aufmerksamkeit bei diesem Thema erhöht. Die Empörung im Netz ist groß.
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen entlassen, obwohl er den Text gar nicht unterzeichnet hatte. Sein ehemaliger Auftraggeber bestreitet einen Zusammenhang.
ZDF verkaufen und keine Werbung mehr: So wollen Reformer den ÖRR umkrempeln
Die Stiftung Marktwirtschaft hat acht Reformvorschläge für ARD und ZDF vorgelegt: mehr Wettbewerb, keine Reklame mehr und ein geringeres Budget für Sportrechte gehören zu den Kernpunkten. Beiratsmitglied Prof. Justus Haucap tritt darüber hinaus für eine Privatisierung des ZDF ein.
Hürth: Stadt führt keine GEZ-Eintreibungen mehr durch
„Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte ein Sprecher von Hürth. Ein Brief der Stadt weist auf eine Änderung bei der Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hin. Einige Nutzer in sozialen Medien deuten dies unterschiedlich. Dabei bleibt Hürth kein Einzelfall.
So will die CDU den ÖRR reformieren - und wie stehen Sie zu ARD und ZDF?
Eine CDU-Kommission hat Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschmiedet. Demnach sieht das Gremium um Ministerpräsident Reiner Haseloff viel Sparpotenzial – und auch Defizite, etwa bei Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt. Wie stehen Sie zu ARD und ZDF? Eine Umfrage.
Kriegsreporter Patrik Baab im Gespräch: „Faschistische Kräfte haben in der Ukraine nach wie vor Einfluss“
Ein Journalist verliert seine Lehraufträge, weil er beide Seiten der Ukraine-Front besucht hat und darüber berichten will. Unvorstellbar? Patrik Baab war viele Jahre Journalist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am 17. Oktober um 19 Uhr wird er bei EpochTV live aus seinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“ lesen.
Über Rechtsstreitigkeiten, Bonussysteme und einen Untersuchungsausschuss
Beim „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) geht die Aufarbeitung der Schlesinger-Jahre weiter – auch vor Gericht. Vom System der Bonuszahlungen haben alle neun ARD-Anstalten inzwischen Abstand genommen. Außertarifliche Abschlüsse aber gibt es immer noch.
„Kriminalisierung und Rufmord gehören nicht zu Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten“
Kürzlich lief im ZDF eine Reportage über den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Sendung gefiel Maren Müller, der Vorsitzenden der Ständigen Publikumskonferenz, überhaupt nicht: Maaßen sei „grobes Unrecht“ widerfahren. Sie reichte Programmbeschwerde ein. Die Epoch Times bat Müller um ein Interview.
Warten auf das Berufungsurteil: Werden ARD und ZDF in die Schranken gewiesen?
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Einhaltung seiner Pflichten in Sachen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt bewegen. Andernfalls fehle die Grundlage für einen Pflichtbeitrag. Das Berufungsurteil wird in wenigen Tagen erwartet.
Sechs Länder wollen bei Gebührenerhöhung nicht mitmachen
Im August will die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) ihre Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab 2025 bekannt geben. Derzeit sieht es nicht nach einer Erhöhung aus, auch wenn ARD-Boss Kai Gniffke am liebsten 25 Euro pro Monat kassieren würde.
Nur wenige TV-Sender sollen rein digital werden
Die BBC plant offenbar, ihre linearen Fernseh- und Hörfunkprogramme langfristig abzuschalten und nur noch im Netz anzubieten. Einige Sender sollen bereits 2030 nur noch im Netz erreichbar sein. Bei ARD und ZDF soll ab Sommer 2023 eine Entscheidung über die Verlagerung kleinerer TV-Sender ins Netz fallen.
RBB-Rundfunkrat berät zur Entlassung von Patricia Schlesinger
Heute steht eine wichtige Entscheidung im fall der zurückgetretenen ARD-Chefin und RBB-Intendantin an - es geht letztlich um das Ende ihres Dienstverhältnisses. Indes sind neue Vorwürfe hinzugekommen.
GEZ-Gebühren stoppen: 73 Prozent für CDU + AfD
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist beinahe beschlossene Sache, doch in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand. Stimmen AfD und CDU dagegen, scheitert die GEZ-Erhöhung.
Österreichs Bundesminister zum neuen ORF-Gesetz: "Die Finanzierung ist noch nicht geklärt"
Im Herbst soll das neue ORF-Gesetz auf den Weg gebracht werden. Umstrukturierungen beim ORF und Personalabbau drohen.
Tweet der #aufstehen-Bewegung zum Rundfunkbeitrag erntet Empörung
Ein Twitter-Beitrag der #aufstehen-Bewegung zum Rundfunkbeitrag sorgt für Aufruhr und kontroverse Diskussionen.
