Ab kommender Woche
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein
Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit.
Die deutsch-polnische Grenze in Görlitz. Als Gegenmaßnahme zu deutschen Kontrollen will die polnische Regierung will nun auch an der gemeinsamen Grenze Überprüfungen einführen. (Archivbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.
Demnach soll es am Montag losgehen – neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Eine erste Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab es bereits, er verwies am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister im Kanzleramt darauf, dass die polnische Regierung auch zu Litauen Grenzkontrollen durchführen will, um den illegalen Grenzübertritt von Litauen nach Polen zu begrenzen. „Also wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“, so Merz. Man sei mit der polnischen Regierung „in ganz engem Austausch“. (dts/red)
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