Brandbrief an die deutsche Politik: Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz!

Von 23. August 2020 Aktualisiert: 26. August 2020 9:47
Die Politik "darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben", warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik.

Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt und brandgefährlich, schreibt das größte Unternehmernetzwerk Deutschlands. Die Mittelstandsallianz des BVMW fordert von der Politik ein klares Bekenntnis dazu, dass es keinen zweiten Lockdown gibt.

Das Netzwerk fordert: „Schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus, damit im Mittelstand wieder stabile Zuversicht Einzug hält! Entlasten Sie die Unternehmen nachhaltig von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit die Wirtschaft mit neuer Dynamik aus der Corona-Krise hervorgeht!“

Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens und des Geschäftslebens sei unbedingt zu verhindern, so die Mittelstandsallianz in ihrem „Brandbrief an die deutsche Politik“. Mit einer Petition hoffen sie auf weitere Unterstützung.

„Wie ein zweiter Herzinfarkt“

Mario Ohoven (Präsident des BVMW), Dr. J. Leonhardt (Wirtschaftsprüfer, Vizepräsident) und Dr. M. Pott (Fachanwalt für Steuerrecht, Vizepräsident) schreiben: „Für den Herbst erwarten Experten eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes. Neben einer Vielzahl gesellschaftlicher, bildungspolitischer und auch psychosozialer Folgen verzeichnen wir handfeste wirtschaftliche Auswirkungen des ersten Lockdown: Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 9,6 Prozent unter dem Vor-Corona-Wert, die Industrieproduktion im Mai 22,5 Prozent niedriger.“

Die wichtigste Branche Deutschlands, die Autoindustrie, melde ein Produktionsminus um rund 50 Prozent, der Export „legte mit einem Minus von 27 Prozent eine Vollbremsung hin“. Ebenso brachen die Auftragseingänge in der Industrie nahezu um ein Drittel ein. „Bei diesen Zahlen kann ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10,1 Prozent im zweiten Quartal nicht überraschen.“

Daher wäre ein zweiter Lockdown erheblich schädlicher für die Wirtschaft als der erste. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und „müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben“.

Der BVMW ergänzt: „Gleiches gilt für die Finanzkraft des Staates. Die Staatsverschuldung steigt schon jetzt um 22 Prozent auf 81 Prozent des BIP.“

So könnten die Sonderregeln bei Kurzarbeit und Insolvenz zwar vielleicht bis zum Wahltag 2021 verlängert werden – allerdings nicht ewig.

Wir sehen die ökonomische Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr!“

Kein noch so großes Rettungspaket könne den Klein- und Mittelbetrieben Deutschlands den Umsatzausfall ersetzen. Bei einem zweiten Lockdown stiege die Arbeitslosigkeit massiv an, die Sozialkassen würden gesprengt.

Überzogener Infektionsschutz darf nicht wieder Vorrang vor Wirtschaft und Wohlstand haben

Im Brandbrief heißt es:

In dieser Lage sind Weitblick und Entscheidungskraft der Politik gefragt. Sie darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben.

Es sei ohne Alternative, die Schüler wieder wie gewohnt zum Präsenzunterricht in die Schulen zu lassen. Es sei auch ohne Alternative, zum normalen Wirtschaftskreislauf zurückzukehren.

Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste.“

Mögliche weitere COVID-19-Erkrankungen müssten und könnten mit lokalen und regionalen Maßnahmen bekämpft werden.

Ein Fünftel aller deutschen Unternehmen sieht bereits jetzt das eigene Überleben durch Corona als gefährdet an. Wir können auf sie nicht verzichten, wenn Deutschland eine gute Zukunft haben soll! Deshalb fordern wir die Politik auf: Bitte schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus, damit im Mittelstand wieder stabile Zuversicht Einzug hält!“

Der BVMW fordert: „Entlasten Sie die Unternehmen nachhaltig von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit die Wirtschaft mit neuer Dynamik aus der Corona-Krise hervorgeht!“

Zweiter Lockdown wäre eine Kriegserklärung an das Volk

Dazu passend die Rede des Abgeordneten Andreas Wild (Fraktionslos) in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses Berlin am 20. August 2020.



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