„Luxusgehälter und Misswirtschaft“: Kritiker des Rundfunkbeitrags sehen sich durch KEF-Bericht bestätigt

Von 16. Januar 2019 Aktualisiert: 16. Januar 2019 15:31
Die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland fordern eine zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist skeptisch. Gegner des Rundfunkbeitrages fordern eine umfassende Reform.

Während die Vorstandsetagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland unisono nach einer Anpassung des Rundfunkbeitrages an die gestiegenen Betriebsausgaben fordern, sperren sich mehrere Bundesländer gegen eine solche Erhöhung.

Im aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) äußert sich auch deren Vorsitzender Dr. Heinz Fischer-Heidlberger in seinem Vorwort vorsichtig. Der 21. Bericht, der auf dem Stand von Februar 2018 beruht, enthält „als Zwischenbericht keine Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags“.

Stattdessen heißt es:

Die Anstalten können mit den Erträgen aus den Beiträgen, Werbung und Sponsoring, den Beteiligungen etc. ihren Finanzbedarf decken. Sie werden sogar am Ende der Periode nach den Berechnungen der KEF einen Überschuss ausweisen.“

Zusammen mit einer Rücklage aus Beiträgen, die sich aus zuvor erwirtschafteten Überschüssen ergeben, werde dieser Überschuss einen Teil des Bedarfs für 2021 bis 2024 finanzieren können – zumal sich am Finanzbedarf beziehungsweise den Aufwendungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE gegenüber dem vorhergehenden Bericht wenig verändert habe.

Zudem gebe es nicht kurzfristig gebundene liquide Eigenmittel, die am Ende der Periode 2013 bis 2016 nicht zur Deckung des Finanzbedarfs benötigt wurden. Dieser Überschuss werde „den Finanzbedarf der Anstalten in Zukunft mindern“.

Auch, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio die KEF-Untersuchungen zur IT-Struktur der Anstalten sehr schnell aufgegriffen und Konzepte für mehr Standardisierung, Zusammenarbeit und Effizienz in der IT vorgelegt hätten, ermögliche es ihnen, mittel- und langfristig viel Geld einzusparen.

Bezüge im sechsstelligen Bereich sind die Regel

Im Dezember des Vorjahres hatte ARD-Chef Ulrich Wilhelm bemängelt, die derzeitige Höhe des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro decke längst den realen Aufwand nicht mehr ab. Die Sender seien gezwungen, an ihre Rücklagen zu gehen. Tatsächlich müsste der Rundfunkbeitrag bereits jetzt bei 18,35 Euro liegen, um dies zu vermeiden. Sollte die KEF den Forderungen der Sender nach Erhöhung des Beitrags nicht nachkommen, sei man gezwungen, „deutlich im Programm [zu] kürzen“.

Kritiker der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Pflichtbeiträge wie der Vorsitzende der Initiative „GenugGEZahlt! e.V.“ aus Brandenburg, René Springer, sehen in den Zahlen des KEF-Berichts einen Hinweis darauf, dass es eher Begehrlichkeiten in eigener Sache sein könnten, die hinter dem Ansinnen stünden, den Beitrag zu erhöhen. Insbesondere lägen die Durchschnittsgehälter der Angestellten der ARD deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Springer dazu:

Der Bericht der KEF ist sehr aufschlussreich, insbesondere in puncto Personal und den damit verbundenen Kosten. Durchschnittlich verdient ein ARD-Angestellter 113 064 Euro jährlich bzw. 9422 Euro im Monat. Aufgeschlüsselt sind das 7717 Euro Gehalt und 1705 Euro an die ARD-Pensionskasse, die sich – wie vor kurzem berichtet – in einer finanziellen Schieflage befindet. Vergleiche mit anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst drängen sich auf. Ein ARD-Angestellter liegt bei einer B2/B3-Besoldung, die der eines Oberst der Bundeswehr entspricht oder eines Ministerialrats bzw. Bundesbankdirektors. 2017 lag das Durchschnittsgehalt bundesweit für Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor und produzierenden Gewerbe bei 3771 Euro. Wie die ARD diese üppigen Gehälter rechtfertigt, ist dem KEF-Bericht nicht zu entnehmen.“

Mediale Selbstbestimmung vs. Erziehungsauftrag

Bedenkt man, dass bekannte Journalisten wie die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim Norddeutschen Rundfunk, Anja Reschke, sich selbst und ihren Berufskollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch explizit einen Erziehungsauftrag zusinnen, ließe sich vielleicht auch noch ergänzen, dass die höchste Verdienststufe im Bereich der Erzieher und anderen Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes laut Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes (TVöD SuE) bei 5446,34 Euro liegt. In der bloßen Erwachsenenbildung liegen sie sogar noch darunter.

Neben diesen „Luxusgehältern“, wie Springer sie nennt, bestätige auch die jüngst bekannt gewordene Misere in der ARD-Pensionskasse, die einen Stresstest nicht bestanden hat, die Richtigkeit der Anliegen seiner Initiative. Eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen sei auch angesichts der offenbaren Probleme im Kostenmanagement das Gebot der Stunde.

Die Initiative „rundfunk-frei“ will der aus ihrer Sicht illegitimen Pflichtabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederum durch eine Kampagne organisierter Obstruktion und Zahlungsverweigerung den Kampf ansagen. Ziel der Kampagne seien unter anderem die Herstellung von „Rundfunkfreiheit statt Rundfunkzwang“, die Förderung medialer Selbstbestimmung und ein Volksentscheid über die Rundfunkgebühren.

Zehn Prozent aller Beitragskonten im Mahnverfahren

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Bereits jetzt, so heißt es auf ihrer Webseite, gehe die Zahl der Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheide durch den Beitragsservice in die Millionen. Es gebe demnach 1334711 Vollstreckungen pro Jahr, allein im Jahr 2017 wurden rund 22,54 Mio. Mahnmaßnahmen durch den Beitragsservice erstellt. Rund 1,46 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen, heißt es auf rundfunk-frei.

Pro Jahr seien es jetzt schon 4247511 Mahnungen, die vonseiten des Beitragsservice ergingen. Von insgesamt 45 Mio. Beitragskonten befanden sich zum Stichtag 31.12.2017 nach Angaben der Initiative etwa 4,24 Mio. im Mahnverfahren, das wären rund zehn Prozent aller Beitragskonten. In 4000 Fälle wehrten sich Verpflichtete durch Klagen dagegen, per Gesetz zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen zu werden.

Die Gründe für die Verweigerungshaltung von Anhängern der Initiative reichen von der Einschätzung, der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag sei im Kern eine Abgabe auf das Wohnen, über den Vorwurf einseitiger und verzerrender Berichterstattung bis hin zu Korruption und Selbstbedienungsmentalität, die im Rundfunkbeitrag ihren Ausdruck fänden.

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