Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski engagiert sich für Taiwan

In diesem Jahr wird der hundertste Jahrestag der Gründung der „Republik China“ besonders Taiwan ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Chinas republikanische Verfassung geht auf die Revolution von 1911 zurück, als die letzte Dynastie ihr Ende fand. Bereits 1913 hatte die junge Republik China eine Verfassung und freie Wahlen.
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Foto: Patrick Lin/AFP/Getty Images
Von 10. Februar 2011

Nach unbeschreiblichen Wirren, Kämpfen und Spaltungen und der Revolution von 1949 gingen sie getrennte Wege. Die chinesischen Maoisten hatten die Nationalisten in einem Bürgerkrieg 1949 auf die Insel Formosa verdrängt, das heutige Taiwan. Die Republik China – seit 1996 mit den ersten freien Wahlen – hat sich auf Taiwan etabliert und die Volksrepublik China als kommunistischer Einparteienstaat auf dem sogenannten Festland China.

China betrachtet Taiwan seitdem als abtrünnige Provinz, während Taiwan eine eigene Staatlichkeit beansprucht. Da Peking für seine diplomatischen Beziehungen eine Anerkennung seines „Ein-China-Prinzips“ voraussetzt und Taiwan als abtrünnige Provinz deklariert, unterhält kein bedeutendes Land diplomatische Beziehungen zu Taiwan, sondern nur zu China.

The Epoch Times befragte die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski aus Hannover zu dem Verhältnis deutscher Parlamentarier im Bundestag zu Taiwan und zu ihren persönlichen Erfahrungen.

Epoch Times: Frau Pawelski, wie entstand Ihre Beziehung zu Taiwan als Bundestagsabgeordnete?

Rita Pawelski: Im Bundestag gibt es für alle Länder Parlamentsgruppen, um die Kontakte zu pflegen. Aufgrund der Tatsache, dass Taiwan nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist, existiert für dieses Land der „Freundeskreis Taipei-Berlin“. Er ist sehr aktiv, sehr gut besucht, überparteilich und überfraktionell: Eben ein richtiger Kreis von Freunden Taiwans.

Epoch Times: Sie waren bereits in Taiwan – einmal oder zweimal?

Pawelski: Einmal. Ich hoffe sehr, dass ich in diesem Jahr noch einmal dieses schöne Land besuchen darf.

Epoch Times: Wie waren Ihre Eindrücke von Taiwan?

Pawelski: Ich bin von den Menschen, dem Land und der Landschaft begeistert. Taipei ist eine unglaubliche Stadt, die zum einen traditionelle Zeichen hat, aber wiederum sehr modern ist. Wir besuchten den 101-Tower, der wirklich gigantisch ist. Ich war sehr erstaunt, als ich hörte, dass das Glas in dem Tower aus Deutschland kommt und noch viele andere Dinge. Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern klappt offensichtlich sehr, sehr gut. Wunderschön sind die vielen kleinen Tempel mitten in dieser großen Stadt, die wohl nie schläft. Sie sind kleine Oasen der Ruhe und der Besinnung. Das hat mich wirklich stark beeindruckt. Und was mir sehr gefallen hat, ist die Höflichkeit und die zuvorkommende Art der Menschen.

Rita Pawelski, CDU, im Bundestag.Rita Pawelski, CDU, im Bundestag.Foto: 2009, Rita Pawelski, Internetagentur: NEXUS Netsoft

Epoch Times: Wie war Ihr Eindruck von der politischen Atmosphäre in Taiwan?

Pawelski: Wir wurden überall sehr freundlich begrüßt. Man hat uns deutlich gemacht, unter welcher Gefahr Taiwan lebt und dass sehr viele Raketen aus Festlandchina auf Taiwan gerichtet sind. Meiner Meinung nach ist Taiwan ein eigenständiges Land, weil es nicht ständig im chinesischen Hoheitsgebiet lag. Aber ich begrüße den Weg von Präsident Ma, dass er auf China zugeht und Konfrontationen abbaut. Man merkt, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern sehr gut klappt.

Epoch Times: Sie haben gerade das Wort Eigenständigkeit erwähnt. Wenn Taiwan irgendwann einmal eigenständig wird, was könnte das Taiwan bringen?

Pawelski: Taiwan hat jetzt schon eine sehr hohe Produktivität. 90 Prozent der Laptops kommen aus Taiwan. Ich wüsste in dem Moment gar nicht, wie das noch gesteigert werden könnte. Sie sind ein so fleißiges Volk und ein so gut aufgestelltes Land – mit Wachstumsraten von 12 Prozent. Bitte sagen Sie mir, was noch gesteigert werden kann.

Taiwan hat eine solche Lebendigkeit, es gibt Pressefreiheit und freie Wahlen, es gibt eine große Offenheit; Taiwan ist ein modernes junges Land mit vielen modernen jungen Leuten. Ich freue mich richtig auf meinen zweiten Taiwan-Besuch.

Epoch Times: Sie haben auch von Raketen gesprochen, die auf Taiwan gerichtet sind. Wie ist Ihre Meinung zu der Möglichkeit eines Krieges? Ist das überhaupt möglich?

Pawelski: In mein Denken passt kein Krieg. Ein Krieg eines so großen Landes gegen ein sehr kleines Land – Taiwan ist mit 24 Millionen Einwohnern ein sehr kleines Land, wie etwa Bayern, Baden Württemberg und Niedersachsen zusammen – das wäre für mich unvorstellbar, es passt nicht in meine Gedankenwelt.

Epoch Times: Meinen Sie, dass die chinesische Regierung wirklich stärker geworden ist, seit sie ihre Raketen dort aufgestellt hat?

Pawelski: China ist insgesamt ein sehr starkes Land mit einer rasanten Entwicklung, mit rasanten Wachstumsraten. eigentlich hat dieses Land es nicht nötig, ein anderes, dazu noch kleines Land zu bedrohen! Denn auch in China ändert sich einiges. Die nächste Generation der Menschen wird noch mehr Freiheit und Rechte für sich in Anspruch nehmen. Auf Dauer kann man Menschen nicht knechten und unterdrücken. Die Menschenrechte können nicht auf Dauer überdrückt werden.

Die Volksrepublik China ist insgesamt auf einem guten Weg – auf dem Weg in die Demokratie.

Epoch Times: Glauben Sie, dass sich die kommunistische Regierung freiwillig in Richtung Demokratie ändern wird?

Pawelski: Ob das diese Regierung sein wird … Ich denke, die nächste, die übernächste Regierung wird es tun. Man kann die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit auf Dauer nicht verbieten, man kann die Gedanken nicht wegsperren. Die Gedanken sind frei, heißt es bei uns in einem Volkslied.

Epoch Times: Viele Experten sehen die sozialen Konflikte in China, die in einem rasanten Tempo nach oben steigen. Zum Beispiel hat es im vorletzten Jahr nach offiziellen Zahlen 80.000 groß angelegte Proteste oder Gewaltanwendungen, teilweise sogar mit Waffen, gegeben. Manche sind der Meinung, dass diese Gesellschaft das alles nicht mehr ertragen kann, obwohl die Wirtschaft in die Aufwärts-Richtung geht. Diese Gesellschaft wird irgendwann wegen der sozialen Konflikte absteigen. Wie sehen Sie das?

Pawelski: Ich glaube nicht, dass sich die Wirtschaft wegen der sozialen Situation nach unten entwickelt. In China leben mittlerweile sehr viele Millionäre, Multimillionäre, Milliardäre, es gibt eine relativ gute Mittelschicht, aber es gibt noch sehr viele sehr arme Menschen. Wanderarbeiter, die rechtlos sind; Menschen, die für ein Butterbrot, für ganz wenig Geld, in Fabriken arbeiten.

Allein die Tatsache, dass sie sich jetzt wehren, dass sie demonstrieren, dass sie auf die Straße gehen, beweist ja, was ich gesagt habe. Die Gedanken können sie nicht auf Dauer ausschalten. Den Willen, anders zu leben, frei zu leben, etwas durchzusetzen und das Bewusstsein, auch soziale Rechte zu haben, das wird man auf Dauer nicht verhindern können. Es wird sich etwas tun.

Epoch Times: Fühlen Sie sich in der Rolle der Bundestagsabgeordneten wohl?

Pawelski: Ja, sehr. Es ist ein Traumberuf für mich, das habe ich gewollt. Ich habe diese Aufgabe sehr gern übernommen, weil ich mit vielen Menschen Kontakt habe. Weil ich, auch wenn nur in ganz kleinen Schritten, etwas bewirken kann, weil ich durch meine Tätigkeit Türen öffnen und den Menschen helfen kann. Darum mache ich das sehr, sehr gerne.

Epoch Times: Sie sind in der CDU; Sie sind christlich?

Pawelski: Ja, ich bin christlich, aber nicht sehr kirchlich. Christlich ist für mich der große Begriff für bestimmte Werte. Wenn ich mich mit unserer Bibel beschäftige, merke ich, dass Jesus Christus sehr kluge Sätze gesagt hat, die in die heutige Zeit passen, zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft – teilet, gebet, zahlt auch Steuern. Eigentlich sind die zehn Gebote die Grundlagen für unsere Politik. Wenn sich alle Menschen danach richten würden, bräuchten wir gar nicht so viele Gesetze, dann würde die Welt in Ordnung sein.

Epoch Times: In China gibt es viele Menschen, zum Beispiel Andersdenkende, die eingesperrt sind. Ist es möglich, dass Abgeordnete Patenschaften für bestimmte Personen übernehmen?

Pawelski: Das kann ich mir schon vorstellen.

Epoch Times: Ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch.

Das Interview führte Jing Wang

www.rita-pawelski.de/

Foto: Patrick Lin/AFP/Getty Images

 



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