Anweisung von 2008

Bestätigt: Kölner Polizei schwieg wegen Vorgabe des Innenministeriums

Epoch Times, Dienstag, 12. Januar 2016 12:24
Unter der Überschrift "Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen" weist das Ministerium die Polizeibehörden an, "beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit" zu vermeiden, "die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann".
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Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt. Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von 2008 und ist für alle Polizeibehörden im Land bindend.

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Unter der Überschrift "Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen" weist das Ministerium die Polizeibehörden an, "beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit" zu vermeiden, "die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann".

In seiner ersten internen Abschlussmeldung zu den Ereignissen der Silvesternacht soll der Chef der Leitstelle der Polizei Köln die Herkunft der Tatverdächtigen bewusst nicht genannt haben, da ihm dies "politisch zu heikel" gewesen sein soll. Das Papier gibt der Polizei auch Vorgaben, in welchen Fällen die Öffentlichkeit über die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen zu informieren ist. Danach sollen nur dann entsprechende Hinweise gegeben werden, "wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Polizei Köln in den Tagen nach Silvester "nachdrücklich aufgefordert", die Herkunft der Täter soweit bekannt zu nennen - auch, ob es sich um Flüchtlinge handelt. Dies hatte der inzwischen von Jäger in den Ruhestand beförderte Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers erst am 4. Januar in einer Pressekonferenz getan. Dabei hatte die Polizei bereits in der Silvesternacht durch eigene Beobachtungen und Zeugenaussagen eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei den Verdächtigen offenbar vorwiegend um junge Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten handelt.

(dts Nachrichtenagentur)

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