Bartsch: Schwarz-Rot gefährdet sozialen Zusammenhalt in Deutschland

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden.

„Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe).

Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos enttäuschend“. Wenn man den Soli abschaffen wolle, müsse man dies „solide gegenfinanzieren“. In Deutschland steige die Zahl der Milliardäre und der Vermögens-Millionäre wie die Zahl der Kinder in Armut, sagte Bartsch: „Diesen untragbaren Zustand wollen Union und SPD leider nicht verändern. Das ist inakzeptabel, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen.“ Hier liege „die größte Schwäche des Sondierungspapieres“.

In der Rentenpolitik hätten Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier eine „Mogelpackung“ vorgelegt, sagte Bartsch. „Das Rentenniveau von 48 Prozent, was schon zu niedrig ist, hat man nur bis 2025 festgeschrieben. Ein Riesenproblem wird es besonders danach. Millionen Menschen droht dann Altersarmut.“, sagte er.

Bartsch sagte mit Blick auf Andrea Nahles (SPD): „Wie kann die ehemalige Rentenministerin das akzeptieren?“ Über das Thema Ost-Renten werde „gar nicht mehr geredet“, das sei ein „Riesendefizit, ebenso wie die zu geringen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“. Bartsch würdigte aber, das insgesamt „dürre Sondierungspapier“ von Union und SPD enthalte „ein paar interessante Formulierungen, ein paar Verbesserungen – meist übrigens von Fehlentscheidungen, die diese drei Parteien zu verantworten haben“.

So sei es „vernünftig“, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten. „Wir begrüßen es, dass die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich wieder hergestellt werden soll“, sagte Bartsch. Das sei „auch ein Erfolg von linker Oppositionspolitik“. (dts)