Bosbach: Politik handelt erst „wenn was passiert“ – Maßnahmepaket gegen Gefährder „kommt zu spät“

Für CDU-Innenexperte Bosbach kommt das Maßnahmepaket zur Überwachung von Gefährdern von Innenminister und Bundesjustizminister viel zu spät.

Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte das langsame Vorgehen von Innenminister Thomas de Mazière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Diese hatten erst nach dem Anschlag in Berlin gemeinsame Pläne für den Umgang mit Gefährdern vorgelegt.

„Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es jahrelange Debatten, ohne dass die Politik sich bewegt“, sagte CDU-Innenexperte Bosbach als Gast bei Markus Lanz am Dienstagabend. (Im Video unten auf Minute: 10:55)

Bosbach: Maßnahmen an sich „richtig“

Die Maßnahmen selbst hält Innenexperte Bosbach für richtig: “Ich halte sowohl die Fußfessel, bei der Überwachung der sogenannten Gefährder, für richtig – mit Meldeauflagen. Alleine wird man das Problem nicht lösen können. Weil die Überwachung von Personen, die sogenannte Observation, mit einem gigantischen Aufwand an Personal verbunden ist. Für eine Person brauchen wir 25 bis 30 Sicherheitskräfte.”

Auch die erweiterte Möglichkeit der Abschiebehaft ist Bosbachs Ansicht nach richtig: „Denn Herrn Amri mussten wir – das ist kein Vorwurf, es war so  – aus der Abschiebehaft entlassen, weil die Abschiebung zunächst nicht erfolgen konnte; weil keine Passpapiere ausgestellt worden waren“, so der Innenexperte.

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