Bouillon warnt vor Unruhen und sozialem Unfrieden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), hat vor Unruhen und sozialem Unfrieden im Zuge der Flüchtlingskrise gewarnt. „Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr“, sagte Bouillon im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert sei, sagte Bouillon: „Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.“

Sollte es nicht zu einer „Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ kommen, „werden wir integrationspolitisch scheitern. Dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden.“ Bouillon forderte, dass „Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist“. Scharfe Kritik äußerte der saarländische Innenminister auch an der EU. „Das ist doch ein Debattierklub geworden, den kaum noch einer ernst nimmt“, sagte Bouillon der Zeitung. Das Dublin-Abkommen sei „völlig tot“. Auf die Frage, was er Deutschen sage, die sich den Anstrengungen der Integration von Flüchtlingen verweigerten, sagte Bouillon: „Ich sage denen: Solange du in deinen Kreisen nicht gestört bist, sollte es dir doch egal sein.“ Die 3.000 Flüchtlingskinder in saarländischen Schulen seien „3.000 hoffnungsvolle Zukunftsfälle“. Und wenn man die alternde Gesellschaft betrachte, müsse man sagen: „Wir brauchen doch die Menschen.“ Die notwendigen Investitionen in Folge der Flüchtlingskrise seien zudem ein „Konjunkturprogramm von vielen Milliarden“. Nach der Krise werde Deutschland „stärker sein als je zuvor und sicherer auch“, sagte Bouillon. „Finanziell gesehen wird es die Bundesrepublik schaffen.“

(dts Nachrichtenagentur)