Bundesregierung: Wenig Hoffnung auf baldige Freilassung von Deutschen in Türkei

Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, „die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde“, sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin.

Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an „Vorverurteilungen“ seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. „Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama“, sagte Schäfer. Steudtner sitze fest, „ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt“.

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop für türkische Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Neben Steudtner wurden der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und acht türkische Aktivisten festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. International wurden die Festnahmen scharf kritisiert.

Mesale Tolu wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen

Im Fall der inhaftierten deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sei immerhin bekannt, was ihr vorgeworfen werde, sagte Schäfer. Laut Medienberichten wird Tolu der „Terrorpropaganda“ und der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ bezichtigt. Gemeint ist die verbotene linksextreme MLKP. Tolu drohen 15 Jahre Haft. Der Prozess soll im Oktober beginnen.

Schäfer sagte, es gebe die Hoffnung, dass bei dem Prozess gemäß den Regeln der türkischen Strafprozessordnung bewiesen werde, was ihr zur Last gelegt wird.

Schäfer: „Erdogans Vorwürfe machen rechtsstaatliches und verhältnismäßiges Vorgehen der Justiz unmöglich“

Der Ministeriumssprecher kritisierte „Vorverurteilungen aus dem politischen Raum“, etwa von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die es „der türkischen Justiz ganz offensichtlich unmöglich machen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorzugehen“.

Erdogan hatte sowohl Steudtner, als auch den seit Februar inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als deutschen „Spion“ bezeichnet und ihnen terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Schäfer sagte, der deutsche Generalkonsul habe Yücel vergangene Woche in Haft besuchen können. Yücel sei „guten Mutes“, doch seien die Umstände seiner Inhaftierung und die völlige Ungewissheit über die Zukunft „sehr bedrückend“.

Erdogans Anordnung: Putschisten und Terroristen sollen in Gericht einheitliche Häftlingskleidung tragen

Kritik äußerte der Sprecher auch an der Anweisung Erdogans, dass mutmaßliche Putschisten und Terroristen vor Gericht künftig eine einheitliche Häftlingskleidung tragen müssen. Rechtlich könne er dies nicht beurteilen.

Er finde es aber „schon ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken“, sagte Schäfer. (afp)