Bundestagsfraktionen wollen Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern

Eine Legislaturperiode des Bundestags von fünf Jahren sei plausibel, meinen die derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen. Weil auch die Legislaturperioden des Europaparlaments und der meisten Landtage fünf Jahre betragen. Außerdem könnte in fünf Jahren viel mehr getan werden, als in vier Jahren, so die Begründung.

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) befürworteten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, für die regulär ab 2021 anstehende Legislaturperiode des Bundestags eine Anpassung an die Legislaturperioden des Europaparlaments und der meisten Landtage vorzunehmen.

Die meisten Landtage und das Europäische Parlament würden für fünf Jahre gewählt, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen. „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei „nicht schlüssig“, dass der Bundestag eine kürzere Legislaturperiode habe als die anderen Parlamente.

Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, ihre Partei sei „offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.“ Bartsch und Haßelmann regten zudem an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden. (afp)

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