Cavusoglu: 30 weitere Wahlkampf-Veranstaltungen in Deutschland geplant – Die Türkei „hat keine Angst vor Rassisten und Faschisten“

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland.

Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk. Mit Blick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: „Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt.“

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstag erneut gegen NS-Vergleiche. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu laut CNN-Türk auf den Vergleich zurück. Die Deutschen seien „blockiert durch den Begriff ‚Nazi'“, erklärte der türkische Außenminister. „Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals.“

Cavusoglu übte außerdem scharfe Kritik an dem niederländischen Politiker Geert Wilders: „Was Wilders mit den Ausländern in den Niederlanden macht, welchen Unterschied gibt es da zu den Nazis?“, fragte der türkische Chefdiplomat. Wilders sei „selbst ein Nazi“. Die Türkei habe aber „keine Angst vor Rassisten (…) und vor Faschisten“.

Mit Blick auf die Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Minister, „niemand“ könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Möglicherweise werde er die Reise aber auf die Zeit nach der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch verschieben. (afp)