CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen

Die CDU will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen: „Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet. Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Im Januar hatten Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die ein Konzept zur besseren Flüchtlingsintegration ausarbeiten soll.

Ende März wird mit Ergebnissen gerechnet. Kramp-Karrenbauer betonte: „Ich erwarte, dass den Sozialdemokraten bewusst wird, was die Menschen von uns erwarten – eine handlungsfähige Regierung.“ Dass die CDU ihren ursprünglichen Plan, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, nach der Kritik der SPD gekippt habe, verneinte Kramp-Karrenbauer. Insbesondere die Debatte mit der Wirtschaft habe ergeben, „dass wir vor allem längere Phasen für Praktika brauchen, um Flüchtlinge in die Betriebe zu integrieren“. Der CDU-Beschluss sieht jetzt vor, für Asylberechtigte die Praktikumszeiten, in denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate zu verlängern.

(dts Nachrichtenagentur)