CDU will Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen – Heiko Maas empört

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Der Parteitag in Essen stimmte gegen das Votum der Parteispitze für einen Antrag, wonach die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abgeschafft werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen zuvor vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben.

Das Optionsmodell gilt für alle Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip oder durch Einbürgerung nach der Übergangsregelung erlangt haben. Das Geburtsortsprinzip besagt, dass alle Kinder ausländischer Eltern, die nach dem 1. Januar 2000 in Deutschland geboren wurden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Mit Erreichen der Volljährigkeit, spätestens aber mit Vollendung des 23. Lebensjahres, müssen diese Kinder sich für eine der Staatsangehörigkeiten entscheiden und die andere aufgeben. Das Geburtsortsprinzip greift aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich beschlossene Forderung, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einzuführen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Empörung. „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Beschluss sei „eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht“.

„Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen“, fügte Maas hinzu. Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, sei die AfD.

„Die CDU vollzieht ihren Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste“, erklärte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Mittwoch in Berlin. „Die Wiedereinführung des Optionszwangs würde Integration verhindern und junge Menschen, die in Deutschland ihre Heimat sehen, vor den Kopf stoßen.“

Damit betreibe die CDU das Geschäft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und treibe junge Deutschtürken mit Macht in dessen Arme. „Im orientierungslosen Taumeln nach rechts sind der Union die betroffenen Menschen offenbar völlig egal.“ Die SPD wolle die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und nicht immer neue Integrationshindernisse aufbauen.

Die CDU hatte zuvor auf ihrem Parteitag in Essen mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die 2014 von der großen Koalition weitgehend abgeschaffte Optionsregelung wieder eingeführt werden solle. Diese hatte festgelegt, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche entscheiden mussten. Die von Schwarz-Rot beschlossene Neuregelung sieht vor, dass beide Staatsbürgerschaften behalten werden dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (afp/mcd)