CSU: Erfolg von Schulz ist kein Strohfeuer

Angesichts des anhaltenden Umfragehochs der SPD wächst in der Union die Nervosität und damit der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz etwas entgegenzusetzen.

„Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag am Rande eines Parteitreffens der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat.“

Stattdessen sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche „Motivationsarbeit für die Basis“ leiste, sagte Söder. Zuletzt lag die SPD in Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. Die bisherigen Attacken auf den designierten SPD-Vorsitzenden Schulz zeigten demnach wenig bis gar keine Wirkung.

Bislang hatten CDU und CSU ihm vorgeworfen, er zeichne ein verfälschendes Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes und sei inhaltlich zu unkonkret. Seit Schulz vor einer Woche Korrekturen an der Agenda 2010 angekündigt hat, attackiert ihn die Union nun gezielt auf diesem Feld. Finanzminister Söder forderte, die Union müsse nun eigene Akzente setzen.

„Wenn zum ersten Mal seit zehn Jahren die SPD die Union überholt, kannst du ja nicht sagen, das ist ein Zufallsstolperer.“ Statt der SPD hinterherzulaufen, müsse man „eigene bürgerliche Konzepte präsentieren“. Daher werde er Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags „schneller als geplant doch noch einmal diskutieren“ – also vor der Bundestagswahl.

Dies birgt unionsintern Zündstoff: Erst im Januar war Söder mit einem Vorstoß für Steuerentlastungen vor der Wahl gescheitert – unter anderem am Widerstand von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. (dts)