Deutscher Journalisten-Verband gegen Auslieferung von Mansur

Nach der Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin wird die Warnung vor einer Auslieferung an Ägypten lauter. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält diese wegen der politisch kontrollierten Justiz, die massenweise die Todesstrafe verhängt, für ausgeschlossen.

Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht. Seinen Anwälten zufolge wird es an diesem Montag einen Haftprüfungstermin geben, bei dem die Behörden über das weitere Vorgehen entscheiden wollen.

Mansur selbst bestreitet, dass ein von Interpol weitergeleiteter internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Er gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll, was er aber vehement bestreitet.

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, zum einen sei es fraglich, ob das Verfahren gegen Mansur in Ägypten nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen sei. Zudem müsse Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. „Schon allein deswegen darf Deutschland den angesehenen Journalisten nicht ausliefern.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor einer Auslieferung. „Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, warnte bei „Spiegel Online“ ebenfalls, Deutschland dürfe sich nicht „zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen“. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte „Spiegel Online“. „Ich halte Abschiebungen oder Überführungen in Länder für sehr problematisch, in denen es die Todesstrafe gibt.“ Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt.“

(dpa)

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