Deutschland drängt auf Verlängerung der Grenzkontrollen

In der Flüchtlingskrise drängen mehrere EU-Staaten darauf, ab Mitte Mai für mindestens sechs Monate weitere Binnen-Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen zu können. Das berichtet die „Welt“. Zu den Ländern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden.

In einem Brief an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordern die Länder Brüssel auf, einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren. In dem Schreiben der sechs Staaten an die EU-Kommission heißt es wörtlich: „Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen.“ Die sechs Mitgliedsländer erklären in ihrem Schreiben zudem, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, „aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren“.

(dts Nachrichtenagentur)