Gabriel fordert eine Reform der gesetzlichen Rentenformel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Reform der gesetzlichen Rentenformel. „Wir dürfen das Rentenniveau nicht einfach weiter absinken lassen“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Vizekanzler appellierte an die Regierungskoalition, entsprechende Gesetzesinitiativen zu erarbeiten: „Schon heute gibt es viele Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nur eine Rente bekommen, die unter der Sozialhilfe liegt. Diese Zahl wird steigen, wenn das Rentenniveau wie vorgesehen bis 2030 auf 41 Prozent sinkt. Alle, die Verantwortung tragen, müssen Konzepte erarbeiten, wie wir diese Entwicklung verhindern.“

Gabriel verwies darauf, dass zu niedrige Löhne und Renten die Demokratie gefährdeten: „Wenn Leute, vor allem in Ostdeutschland, zwar fleißig arbeiten, aber trotzdem keinen anständigen Lohn und später nur Mini-Renten bekommen, dann wächst die Enttäuschung.“ Dies könne eine Ursache für sinkende Wahlbeteiligungen und schwindendes Vertrauen in die demokratische Mitte sein. Das Argument der hohen Kosten für ein stabiles Rentenniveau wollte Gabriel nicht gelten lassen: „Genau das Argument können viele nicht mehr hören. Die antworten dann: `Für die Banken hattet ihr Hunderte von Milliarden. Auch für die Griechen. Jetzt für die Flüchtlinge. Aber immer wenn es um Rente, Bildung oder Pflege geht, dann sagt ihr uns: Das ist zu teuer.` Wenn wir nicht zeigen, dass sich Arbeit in Deutschland für alle lohnt und alle eine Chance in unserer Gesellschaft haben, dann sagen immer mehr Menschen: `Die Politik kann uns gestohlen bleiben`.“ Viele hätten derzeit den Eindruck, „dass die Politik sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmert“.

(dts Nachrichtenagentur)