Gabriel will Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden lassen – Bisher wird geheim entschieden

Epoch Times11. Juni 2017 Aktualisiert: 11. Juni 2017 10:30
Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen.

Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte der SPD-Politiker dpa.

„Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.“

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.

Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. (dpa)

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