Irak-Krieg Invasion ein Kriegsverbrechen? – Entscheidung über Asyl für desertierten US-Soldaten

Das Verwaltungsgericht München will heute seine Entscheidung im Verfahren um den abgelehnten Asylantrag eines desertierten US-Soldaten verkünden.

Am Vortag hatte das Gericht bis in die Abendstunden hinein den Fall verhandelt, ohne dass ein Ergebnis absehbar war.

Der Soldat André Shepherd war 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz in dem illegalen Irak-Krieg zu entgehen. Er berief sich auf Gewissensgründe und beantragte Asyl in Deutschland.

Kriegsverbrechen im Irak?

Die Verwaltungsrichter werden sich in diesem heiklen Fall auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, „ob im Irakkrieg (2003 bis 2011) Kriegsverbrechen seitens der US-Armee begangen wurden, denn von der Entscheidung dieser Frage hängt der Ausgang des Verfahrens ab“, so Shepherds Anwalt Reinhard Marx.

Die Vereinten Nationen hatten den Irakkrieg nicht mandatiert. Deswegen bewerten ihn einige Experten auch als völkerrechtswidrig. Auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Invasion der US-Truppen in den Irak als einen Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt.