Gysi weist Lammerts Vorstoß zum Bundesverfassungsgericht zurück

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stößt bei der Linkspartei auf Ablehnung: „Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt“, betonte Linksfraktionschef Gregor Gysi im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die Linke dies täte, würde ihr vorgeworfen werden, Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben. Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und Herrn Lammert.“

Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber „selbstverständlich“ das Recht habe, „das Grundgesetz auch beim Wahlrecht zu ändern“.

(dts Nachrichtenagentur)