CSU mahnt zur Überwachung Minderjähriger durch den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auch Minderjährige im islamistischen Umfeld beobachten können. Er rate „dringend“ dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, fügte er hinzu.

Herrmann verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wandte sich zugleich gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meisten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden; aber eine „Zentralisierung ist keine Lösung“. (afp)