Kanzlerin Merkel sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr – und beschwört Zusammenhalt Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach dem G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte Merkel am Sonntag in einer Bierzeltrede in München-Trudering.

Die Kanzlerin beschwor den Zusammenhalt Europas: „Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Merkel bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung, aber auch auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben, sagte Merkel. „Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen“, sagte Merkel. Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.

Beim G7-Gipfel in Italien hatten die Staats- und Regierungschef kaum Fortschritte erzielt. Die großen Industrienationen scheiterten mit dem Versuch, Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Eine endgültige Entscheidung dazu kündigte Trump für die kommende Woche an.

Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen am Samstag. Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist.

Das Pariser Klimaabkommen, das die USA unter Präsident Barack Obama im September 2016 ratifizierten, gilt als Meilenstein im Bemühen um eine Begrenzung der Erderwärmung. Eine Abkehr der USA, die hinter China zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen sind, könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein, wo Merkel Gastgeberin ist.

Eine gesichtswahrende Formulierung fanden die G7 in letzter Minute in der Handelspolitik. Auch hier war zunächst eine tiefe Spaltung befürchtet worden. Die G7 bekennen sich in der Abschlusserklärung nun dazu, „Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen, während wir uns gegen alle ungerechten Handelspraktiken stellen“. Was unter solchen ungerechten Praktiken zu verstehen ist, blieb aber offen.

Trump pries seine Europa-Reise nach seiner Rückkehr in die USA als gelungen. Die Reise sei „ein großartiger Erfolg für Amerika“, schrieb der US-Präsident am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Harte Arbeit, aber große Ergebnisse“, twitterte Trump. Vor seiner Reise zum G7-Gipfel hatte Trump am Donnerstag in Brüssel bei seinem ersten Nato-Gipfel höhere Militärausgaben der europäischen Nato-Mitglieder gefordert.

Beim Gipfel in Taormina auf Sizilien einigten sich die G7-Länder entgegen ursprünglicher Befürchtungen auch auf eine kurze Passage zum Thema Flüchtlinge. Unter der vagen Überschrift „Mobilität der Menschen“ werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Hilfsorganisationen sprachen von einem „Desaster“. Die G7 hätten keinerlei konkrete Hilfszusagen gemacht, um Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisierte die Organisation One. Am Samstagnachmittag protestierten rund 2000 Globalisierungskritiker nahe dem Gipfelort gegen die Politik der G7.

Zusammenarbeit mit CSU

Unterdessen betonte Merkel in München – vier Monate vor der Bundestagswahl – eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer an. „Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen“, sagte Merkel bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Seehofer.

CDU und CSU wollten am 24. September gemeinsam wieder stärkste Kraft werden, man wolle „keine Experimente“ wie Rot-Rot-Grün. Seehofer sagte, es laufe sehr gut, man werde „gemeinsam diesen Wahlkampf bestreiten“. (afp)