Klartext für die EU-Reformdebatte: „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“

Angesichts der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission vorangetriebenen EU-Reformdebatte hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung vor Festlegungen gewarnt. Das nächste Treffen in der EU ist am 19. und 20. Oktober 2017.

Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) „deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Deutschland sei „gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“.

Er nehme in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr, sagte der FDP-Chef weiter. Er halte es aber „für völlig ausgeschlossen“, dass der demnächst kommissarisch agierende Bundesfinanzminister Altmaier dort Verhandlungen führe, als wäre nichts geschehen.

„Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation“, verlangte Lindner mit Blick auf die EU.

Peter Altmaier soll nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundestagspräsident werden soll, vorübergehend Finanzminister werden. Wann eine neue Bundesregierung zustandekommt, ist noch völlig offen.

Kanzlerin Merkel sagte am Montag, sie rechne mit mehrere Wochen dauernden Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Am Freitag kommen die vier Parteien zur ersten offiziellen Sondierungsrunde zusammen. (afp)