Kommunen sehen sich durch weitere Verbesserungen für Flüchtlinge überfordert

Die Kommunen haben an die Bundesregierung appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen Flüchtlingsgruppen zu belasten. „Gerade für besonders Hilfsbedürftige wie Schwangere tun die Kommunen, was möglich ist, man sollte aber nicht weitere zusätzliche Standards festschreiben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Angesichts des hohen Zustroms von Flüchtlingen wird es für die Städte und Gemeinden immer schwieriger, geeignete Notunterkünfte zu finden“, sagte Landsberg.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Landkreistag. „Eine Anhebung des Standards würde falsche Signale und insbesondere falsche Anreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive setzen und ginge an den Realitäten der aktuellen Flüchtlingssituation vorbei“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

(dts Nachrichtenagentur)