Leipziger Wasserwerke gewinnen gegen die Schweizer Investmentbanker der UBS

Die Leipziger Wasserwerke gewannen diese Woche einen wichtigen Prozess gegen die Schweizer Bank UBS. Vor dem Londoner Court of Appeal wurde die Klage des Kredithauses zurückgewiesen. Damit muss das kommunale Unternehmen keine halbe Milliarde Euro an die UBS überweisen.

Der Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung ist erleichtert. Er sagt: „Das Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für die UBS. Würde die UBS ihre eigenen moralischen Grundsätze ernst nehmen, müsste sie sich spätestens jetzt zurücknehmen.“

Die UBS hat nun 28 Tage Zeit, weitere Rechtsmittel einzulegen. „Wenn man Anstand hat und zweimal verloren hat, dann lässt man das“, sagt Burkhard Jung.

Ein Sprecher der Bank erklärt:

„UBS ist enttäuscht über das Urteil des Court of Appeal. Wir weisen darauf hin, dass diese Entscheidung nicht einstimmig war und die juristische Minderheit klar zugunsten von UBS geurteilt hat. Wir beabsichtigen, beim Supreme Court Berufung einzulegen.“ Lady Gloster, eine der drei Richter, hatte in einigen Punkten eine andere Meinung. Auf diese könnte sich nun die Bank berufen.

Ein Paradebeispiel, wie ehrliches Investmentbanking nicht betrieben werden sollte

Die Bank wollte erreichen, dass ein Urteil des Londoner High Court of Justice zurückgenommen wird. In diesem ging es darum, dass die UBS keine Zahlungsansprüche gegenüber den Kommunalen Wasserwerken gelten machen kann, „weil sie sich auf betrügerische Absprachen mit den damaligen Beratern der Wasserwerke, Value Partners, eingelassen hatte.“ (Quelle: Leipziger Volkszeitung)

So hatte der früherer Geschäftsführer Klaus Heininger 2006 und 2007 geheime Finanzwetten mit der Londoner UBS-Niederlassung abgeschlossen und von Beratern der Value Partners mit 3,5 Millionen Euro bestechen lassen. In der Weltfinanzkrise nach 2008 platzten die Deals, der Schaden ist mittlerweile von 350 Millionen Euro durch Zinsen, Währungsschwankungen, Anwalts- und Prozesskosten auf ca. 500 Millionen Euro angewachsen.

Es ging um insgesamt vier komplexe, derivative Finanztransaktionen, sog. „Collateralised Debt Obligations“ (CDOs). Klaus Heiniger wurde deswegen vom Landgericht Dresden wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Im Urteil des High Courts hieß es seinerzeit, der Fall sei ein „Paradebeispiel, wie ehrliches und faires Investmentbanking nicht betrieben werden sollte.“

Wasserwerke müssen 20 Prozent der Anwaltskosten selbst tragen

Einen Teil der Anwaltskosten (20 Prozent) müssen die Wasserwerke tragen. Jedoch nennt Geschäftsführer Michael M. Theis keine Zahlen: „Das haben wir noch nicht hochgerechnet. Wir haben 500 Millionen Euro abgewiesen, da rede ich nicht über fünf oder zehn Millionen Euro, die das gekostet hat“, erklärte Theis.

Zum anderen musste die Stadt bereits 35 Millionen Euro zahlen, die von der UBS als Prämie in erster Instanz aufgelaufen war. Die Stadt an sich stellte rund 90 Millionen Euro für den Prozess und seine möglichen Folgen zurück, gab Norbert Menke, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV an.

Oberbürgermeister Jung: „Das Urteil nimmt eine enorme Last von uns. Wir können jetzt prüfen, welche Rückstellungen aufgelöst werden können.“