Lindner: Maas’´ Gesetz gegen Hasskommentare „überflüssig und völlig falsch“

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: „Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und völlig falsch. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Verleumdung und Fake News in sozialen Medien vorzugehen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Der bereits im April vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass soziale Netzwerke „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ löschen müssen.

Für Inhalte, die „nicht offensichtlich rechtswidrig“ sind, soll eine Frist von sieben Tagen gelten. Lindner setzt dagegen mehr auf eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung und fordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte aufzurüsten, um effektiver gegen Rechtsverstöße vorzugehen.

„Sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft treten, hätte ich die Sorge, dass die Unternehmen im vorauseilenden Gehorsam zu viel löschen“ sagte er. In der Großen Koalition herrscht jedoch weitgehend Einigkeit darüber, dass es ein Gesetz gegen „Hass, Hetze und Fake News“ geben soll.

„Facebook nimmt das Thema nicht ernst genug“, sagte Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für Digitale Agenda dem „Handelsblatt“. In der Großen Koalition sei man sich daher grundsätzlich einig, dass es ein Gesetz geben müsse.

Die Diskussion gehe nur noch um das „Wie“. „Ich bin optimistisch, dass ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“, sagte er. (dts)