Linke: Bundesregierung betreibt Aufrüstung für hybride Kriegsführung

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung eine Aufrüstung der Bundeswehr für hybride Kriegsführung vor. „Anstatt sich für digitale Abrüstung einzusetzen, heizt die Bundesregierung eine globale Cyberkriegsspirale an“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Gegenreaktionen werden nicht lange auf sich warten lassen.“

Hintergrund ist die Aufstellung des neuen Cyber-Kommandos der Bundeswehr, das an diesem Mittwoch offiziell seine Arbeit aufnehmen soll. Dieses solle auch „offensive Operationen gegen ausländische Netze durchführen“, kritisierte Buchholz. Die Bundesregierung betreibe damit selbst das, was sie Russland vorwerfe: „Sie rekrutiert zivile Spezialisten für militärische Aufgaben und rüstet Deutschland für hybride Kriegsführung.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründet die Aufstellung des neuen Kommandos in erster Linie mit dem Schutz vor Cyber-Angriffen auf die Bundeswehr. Daran äußerte Buchholz Zweifel. „Wenn es um den Schutz ziviler Einrichtungen in Deutschland ginge, würde es vollkommen ausreichen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besser auszustatten“, erklärte die Linken-Politikerin. Ziel sei jedoch eine „Militarisierung des Internets“.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Strategie der Täuschung und Verschleierung statt allein des Einsatzes herkömmlicher militärischer Mittel. Die Spanne reicht dabei von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck und Hacker-Angriffe bis zu verdeckt agierenden Militäreinheiten. (afp)