Unabhängige Justiz: Politiker sehen Fall Böhmermann als Chance für Rechtsstaat

„Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. „Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen.“

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. Seine Empfehlung: „Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen.“ Er rechne auch nicht mit einer Verurteilung.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: „Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind.“

Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan selbst Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker gestellt, wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz am Montagabend mitteilte. Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Böhmermann hatte in einem Gedicht beleidigende Formulierungen benutzt, um – wie er selbst erläuterte – die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.