Politologe sieht Merkel als Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses

Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union: „Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

„Die eigentliche Wende hat die CSU vollzogen mit ihrem Bekenntnis zu einem Zuwanderungsgesetz. Das hat ein Vierteljahrhundert gedauert. Die CSU hat die Realitätsverweigerung aufgegeben und anerkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind und dass eine ungeregelte Zuwanderung den Staat handlungsunfähig erscheinen lässt“, führte der Politikwissenschaftler weiter aus.

„Eine Obergrenze für die Einreise von Asylbewerbern hätte gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Asylrecht ist ein Grundrecht und die Beanspruchung von Grundrechten kann man nicht mit einer Obergrenze versehen. Wenn es irgendwo brennt und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, würde man ja auch nicht sagen, die Feuerwehr rückt am Wochenende nicht aus, weil sie ihre Rettungsquote schon erfüllt hat“, erläuterte Seibel.

„Man kann die Einigung als Vernunftwende bezeichnen. Die Unionsparteien bringen zum Ausdruck, dass es eine Belastungsgrenze gibt bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet.“

Der Politologe stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. „Der von vielen Menschen verwendete Begriff Obergrenze für die Einigung war von Anfang an eine Kopfgeburt, die am Grundgesetz und damit an den staatspolitischen Realitäten vorbeiging“, sagte Seibel. (dts)