Rechnungshof-Chef rügt mangelnden Sparwillen der Regierung

Trotz des hohen Überschusses des Bundes-Haushaltes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen sei ihm das satte Haushalts-Plus „quasi anstrengungslos passiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Bild“. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt: „Die Wahrheit ist, dass sie immer mehr Geld ausgibt: vor allem für die Länder, auch für Soziales.“

Gleichzeitig begrüßte Scheller aber die Ankündigung Schäubles, Schulden tilgen zu wollen: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so Scheller. Der neue Überschuss dürfe aber „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Bundeshaushalt gewaltige Zukunfts-Risiken gibt: der Investitionsrückstau, die alternde Gesellschaft und eben der Schuldenberg.“ Weiter sagte Scheller, Schulden tilgen alleine sei noch lange keine kluge Haushaltspolitik. „Klug Haushalten, das heißt Haushalten mit Weitblick. Investitionen in die Infrastruktur als eine Grundlage für Wohlstand und Wachstum.“ (dts)