Schlömer ruft FDP zu klarer Positionierung als Bürgerrechtspartei auf

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der frühere Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, die Liberalen zu einer klaren Positionierung als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter aufgerufen. „Die FDP muss Antworten auf Trends wie die Digitalisierung, die Automatisierung oder die Hybridisierung aller Lebensbereiche liefern“, sagte Schlömer der „Welt“. Schlömer war vor zwei Jahren aus der Piratenpartei ausgetreten und ist seit drei Monaten Mitglied der FDP.

Es sei wichtig gewesen, so Schlömer, dass sich Parteichef Christian Lindner klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe und die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorhaben klagen werde. Nun müsse die FDP noch Positionen zu Trends wie Cyber und Big Data entwickeln. Schlömer will seine Arbeit in der FDP eng mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abstimmen und mit ihr gemeinsam „Positionen für Bürgerrechte und einen sozialen Liberalismus formulieren“. Er warnte die FDP davor, sich zu stark als Wirtschaftspartei aufzustellen. Es gebe in der Partei viele Mitglieder, „die sich auch andere Schwerpunkte wünschen. Ein Bundesvorstand ist sehr gut beraten, alle Bewegungen in der Partei mit hinreichend Gewicht und Stimmkraft zu versehen. Sonst wandern viele ab, was einen substanziellen Verlust bedeuten würde.“ Derzeit sei die FDP noch „eine Partei der alten Männer“, kritisierte Schlömer. Er wünsche sich mehr Beteiligung von Frauen. Außerdem sei es weiter die Aufgabe des Bundesvorstands, den Vertrauensverlust der Liberalen in der Bevölkerung zu kompensieren. „Wenn in meinem Umfeld über die FDP gesprochen wird, heißt es noch oft: Das ist ja die Partei der Abzocker, der Eigenbrötler, Eigennutzsucher. Da gibt es noch viel zu reparieren“, sagte Schlömer.

(dts Nachrichtenagentur)