SPD einigt sich auf erste Schwerpunkte für die Bundestagswahl

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Punkte ihres Wahlprogramms fixiert. „Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden – das treibt die Menschen in ihrem Alltag und in den unterschiedlichsten Lebenslagen um“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Dazu gehörten „ganz konkrete Vorhaben wie die Schaffung einer solidarischen Versicherung für alle, die gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert oder der Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen, damit Bildung nicht zum Luxusgut wird“, erklärte Barley.

Der Programmprozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa organisiert. Daran hatten nach Parteiangaben rund 1.800 Mitglieder, Bürger und Experten teilgenommen. Laut Barley habe die Partei dadurch „viele gute Impulse“ für ihr Regierungsprogramm erhalten. Der Politik seien neue Wege aufgezeigt worden, wie sie sinnvoll auf Veränderungen reagieren könne. „Wir werden uns weiter energisch für die Unterstützung von Familien einsetzen“, verspricht die SPD-Generalsekretärin. Dazu gehöre eine „gerechte“ finanzielle Förderung aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Letzteres wollen wir durch eine Familienarbeitszeit erreichen, die es beiden Eltern leichter macht, gemeinsam Verantwortung für die Familie zu übernehmen“, erklärte Barley. Die SPD will demnach eine reduzierte Wochenarbeitszeit finanziell fördern, um den Einkommensverzicht zu begrenzen. „Wir führen jetzt zusammen, was wir bisher für unser Programm erarbeitet haben“, sagte Barley der Zeitung. „Auf unserem Parteitag im Frühjahr 2017 werden wir dann unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschließen.“ (dts)