SPD-Politiker Miersch begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Ich fühle mich in meiner kritischen Haltung gegenüber der anlasslosen Speicherung bestätigt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Gerade in diesen Tagen werde wieder in populistischen Forderungen suggeriert, dass man mit mehr Überwachung auch mehr Sicherheit bekäme.

„Aber wenn wir unsere Grundwerte aufgeben, haben die anderen sich durchgesetzt“, sagte Miersch. Der EuGH zeige Alternativen dazu auf. Miersch sprach sich dafür aus, dass auch seine Partei die in der Vergangenheit sehr kontrovers geführte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufnimmt. „Die SPD wird in diesem Rahmen an einem angemessenen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit arbeiten“, sagte Miersch. (dts)