SPD unterstützt de Maizières Pläne zu mehr Videoüberwachung

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Ausdehnung der Videoüberwachung auf Einkaufszentren und andere privat betriebene öffentliche Orte haben bei der SPD Zustimmung gefunden. „Die gewachsene Terrorgefahr gebietet es, dass nicht nur öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und Flughäfen, sondern auch Einkaufszentren und große Veranstaltungen videoüberwacht werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. Das Bundesdatenschutzgesetz gebe diese Möglichkeit bereits jetzt her, allerdings werde es in der Praxis von den Landesdatenschutzbehörden recht unterschiedlich ausgelegt.

Es sei zwar „durchaus verständlich“, dass deren Hauptaugenmerk auf dem persönlichen Datenschutz liege, so Lischka weiter. „Aber nicht erst seit den Attentaten von München und Ansbach erscheint es mir notwendig, dass wir uns mehr auf die sicherheitsrelevanten Aspekte der Videoüberwachung konzentrieren.“ Eine Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz könne helfen, dass künftig tatsächliche oder potenzielle Attentäter schneller ermittelt und Anschläge verhindert werden können, so Lischka. Videoaufnahmen, die nicht benötigt werden, würden wie bisher spätestens nach 48 Stunden gelöscht. (dts)