Tauber kritisiert SPD-Forderung nach TTIP-Neuverhandlung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das Freihandelsabkommen mit den USA nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. „Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich“, sagte Tauber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Sonntagsausgaben). „Sie sollte endlich mal darauf vertrauen, dass wir Europäer selbstbewusste und hartnäckige Verhandler sind – und deshalb ein für unsere Interessen gutes Abkommen erreichen werden. Wir Europäer sind nicht so klein, wie die SPD glauben machen will.“

Oppermann hatte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ gesagt, nach der US-Präsidentschaftswahl müsse ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. „Das muss aber völlig anders als bisher laufen.“ Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, argumentierte Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden. Die Verhandlungen hätten dann „eine ganz andere Legitimation“ als die laufenden TTIP-Gespräche.

(dts Nachrichtenagentur)