Union streitet über die Zukunft der Rente

"Wir müssen uns Termine setzen, um auch noch Beschlüsse in dieser Legislaturperiode zu fassen, notfalls welche, die erst nach 2030 wirksam werden." Das forderte Carsten Linnemann, und es dürfe "keine Denkverbote" geben.

Vor Beginn der Jamaika-Gespräche bahnt sich in der Union ein Streit über die Rente an. Vor allem eine Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente sorgt für Zündstoff, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag).

Die Unterhändler sollten sich darauf einigen, „die Zukunft unseres Rentensystems in einer überparteilichen Expertenkommission breit zu diskutieren“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung.

„Punktuelle Leistungsausweitungen außerhalb eines Gesamtkonzepts wie ein zusätzlicher Entgeltpunkt bei der Mütterrente oder eine Mindestrente sollten ausgeschlossen werden.“ Der Rat geht damit auf Konfrontation zur CSU, die weitere Erziehungszeiten von Frauen anerkennen will.

Die Mütterrente würde laut Wirtschaftsrat jährlich 6,5 Milliarden Euro kosten. „Wer soll das bezahlen?“, fragt auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf zu erklären, wie er sich die Finanzierung vorstelle.

„Wenn es über Beitragssatzpunkte geschehen soll, die die Jungen belasten, dann sage ich Nein.“ Der Wirtschaftsrat rät, lieber das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Das aber lehnt Kanzlerin Merkel bisher ab.

Der Bundestagsabgeordnete und Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, warb dafür, die Rentenkommission mit Vertretern der Koalition, der Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu besetzen. Wichtig sei „ein breiter Konsens“. Er warb dafür, nicht nur zu debattieren.

„Wir müssen uns Termine setzen, um auch noch Beschlüsse in dieser Legislaturperiode zu fassen – notfalls welche, die erst nach 2030 wirksam werden.“ Auch forderte er, es dürfe „keine Denkverbote“ geben.

„Deshalb sollten wir auch prüfen, ob wir eine Deutschlandrente einführen oder nicht“, sagte Linnemann. Die Idee der Deutschlandrente könnte angesichts einer möglichen Koalition mit FDP und Grünen sogar eine Mehrheit finden.

Für das Konzept der privaten Altersvorsorge wirbt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). „Der Umstand, dass die Deutschland-Rente ein gemeinsames Konzept von uns Schwarzen und Grünen in Hessen ist, ist sicherlich bei einem Jamaika-Bündnis nicht hinderlich“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“.

In den Wahlprogrammen von FDP und Grünen fänden sich zur zusätzlichen Altersvorsorge Positionen, die durchaus kompatibel mit der hessischen Idee seien. Daher habe er die „Hoffnung, dass Jamaika eine Koalition für gute, zukunftsweisende Konzepte ist, und da passt die Deutschland-Rente genau rein“.

Schäfer hat das Konzept im vergangenen Jahr gemeinsam mit den hessischen Ministern Stefan Grüttner (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) entwickelt. (dts)

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