Unionsfraktionschef Kauder lehnt Kurswechsel wegen AfD-Erfolgen ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt einen Kurswechsel seiner Partei wegen der Wahlerfolge der AfD und der FPÖ ab. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe): "Die Diskussionen über den Umgang mit anderen Parteien oder die Frage, wie sich die Union im Parteienspektrum positionieren soll, bringen gar nichts." Solche Debatten seien "eher etwas für das politische Seminar – die Bürger wollen, dass wir auf ihre Sorgen reagieren".

Gerade von der CDU und der CSU würden die Menschen erwarten, dass sie "Probleme lösen, die sie an uns herantragen – das ist das A und O". Dies müsse man jetzt aber etwa in der Renten- oder in der Innenpolitik auch tun. Zu dem guten Abscheiden des FPÖ-Kandidaten bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl sagte Kauder: "In Österreich haben die ständigen großen Koalitionen die Bürger ermüdet." Dies müsse man "in Deutschland vermeiden".

Deswegen sage er: "Nach der Bundestagswahl 2017 sollte es möglichst keine große Koalition mehr geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren." Es tue "der parlamentarischen Demokratie gut, wenn die Opposition keiner übermächtigen Regierungsmehrheit gegenübersteht. Dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kam, lag an den Grünen. Sie hatten damals nicht die Kraft oder den Mut dazu."

(dts Nachrichtenagentur)