Verdacht auf Meineid: Landtagsausschuss berät über Immunität von Frauke Petry

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags berät heute über die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry.

Gegen Petry, die auch Bundesparteivorsitzende ist, wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt.

Dabei geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Es wird erwartet, dass der Ausschuss die Aufhebung der Immunität empfiehlt. Auch Petry selbst hat sich dafür ausgesprochen und ein entsprechendes Votum der AfD-Mitglieder angekündigt.

Geschähe dies einstimmig und ohne Widerspruch, gälte die Aufhebung der Immunität nach einer Woche als vom Landtag beschlossen. Andernfalls müssten die Abgeordneten bei der nächsten Plenarsitzung Ende des Monats darüber abstimmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Mit Aufhebung der Immunität wäre der Weg für eine Anklage frei. (dpa)